Haft für Wiener Waffen-Lobbyisten

Der Wiener Waffenlobbyist Hans-Wolfgang Riedl ist im so genannten Patria-Prozess am Wiener Landesgericht wegen Bestechung zu drei Jahren Haft - davon ein Jahr unbedingt - verurteilt worden. Zusätzlich wurde Riedl zu einer Finanzstrafe von 850.000 Euro verurteilt.

Hunderttausende Euro nach Slowenien gschleust
Im Korruptionsprozess rund um den finnischen Rüstungskonzern Patria ging es um Bestechung und Industriespionage beim Verkauf von 135 finnischen Radpanzern an Slowenien. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riedl im Jahr 2007 mehrere hunderttausend Euro Schmiergeld nach Slowenien geschleust hat, damit dort die von ihm vertretene Rüstungsfirma Patria den 278 Millionen schweren Rüstugnsdeal erhält.

Freispruch für Mitangeklagte
Der Waffenlobbyist wurde auch zu einer Finanzstrafe von 850.000 Euro verurteilt, weil er von Patria erhaltene Provisionszahlungen nicht ordnungsgemäß versteuerte. Die drei Mitangeklagten Hans-Peter W., Wolfgang A. und Wilfried K. wurden von den ihnen zur Last gelegten Vorwürfen der Industriespionage bzw. Steuerhinterziehung in Zusammenhang freigesprochen.

Anwalt kündigt Berufung an
Sowohl der Verteidiger Riedls als auch der Staatsanwalt meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil an. Die Freisprüche von Wolfgang A. und Wilfried K. sind dagegen rechtskräftig, da keine Seite Rechtsmittel einlegte.

Zweiter Hauptangeklagter erschien nicht
Der zweite Hauptangeklagte, der österreichisch-slowenische Unternehmer Walter Wolf war aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung am heutigen Freitag erschienen. Er war der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Riedl angeklagt.

In diesem Punkt wurde Riedl freigesprochen. Sollte dieser Freispruch Bestand haben, käme auch Wolf frei, da der Tatbestand - die Mindestanzahl an Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung - nicht mehr erfüllt wäre.