Hahn kündigt eigenen ÖVP-Vorschlag an

"Es liegt nicht an uns, sich zu bewegen", betonte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) bei einer Pressekonferenz. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) habe sich bereits im April mit seiner grundsätzlichen Akzeptanz von Modellversuchen zu einer Gesamtschule ("Mein Gott, testen wir es") "bewegt, wie sich vor ihm noch keiner bewegt hat", meinte Hahn. Die ÖVP will jetzt in den nächsten Tagen selbst einen "ausformulierten Gesetzesvorschlag" einbringen.

"Mitbestimmung einseitig abschaffen"
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hätte wissen können, was möglich sei und was nicht. "Wir wären schon viel weiter, wenn sie die Aussage akzeptiert und entsprechend umgesetzt hätte", so Hahn. Dieses Entgegenkommen sei mehr als ein Sozialdemokrat je gezeigt hätte - nämlich das Zulassen von Initiativen, von denen man inhaltlich nicht überzeugt sei. Schmied habe dagegen eine eigene Schulart einführen, die Mitbestimmung einseitig abschaffen und keine andere Form von Schulversuchen zulassen wollen.

Papier anders als die Abmachung
Der VP seien vier Punkte wesentlich, betonte Hahn: Einerseits müsse die qualifizierte Mitbestimmung der Schulpartner gewährleistet sein. In Gesprächen mit Schmied habe er dabei Übereinstimmung erzielt, "die dann in den schriftlichen Papieren aber nicht mehr aufgetaucht ist". Im entsprechenden Entwurf seien dann auf einmal nur mehr Mitwirkungs- und Anhörungsrechte vorgesehen gewesen: "Da hätte man gleich 'Salzamt' hinschreiben können." Durch Versuche würde das Profil einer Schule verändert - deshalb seien alle dort betroffen und müssten mitreden können - über Ausmaß und Qualität könne man reden.

ÖVP will Wahlfreiheit gewährleisten
Zweitens müsse es an jedem Standort Wahlfreiheit zwischen Schulversuch und Regelschulwesen geben. Eine Regelschule in angemessener Entfernung, wie von Schmied gewünscht, sei "nicht akzeptabel". Im Arbeitsrecht bedeute diese Formulierung eine Fahrtzeit von bis zu einer Stunde. Beim Austesten von Medikamenten gebe es auch Leute, die sagen, dass sie an einem entsprechenden Versuch teilnehmen wollen. Gleichzeitig sollten aber jene, denen dies zu riskant sei, nicht dazu gezwungen werden. Drittens müssten die Bundesländer Ideen einbringen können, was sie ausprobieren möchten. Es solle eine Vielfalt an Versuchen geben können und "keine Versuchsdiktatur". Und schließlich müssten bestehende Versuche evaluiert werden bzw. bisherige Evaluierungen veröffentlicht werden.

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Kompromiss reicht nicht
Die von Schmied zuletzt genannten Kompromissvorschläge seien ihm heute, Montag, Früh zugegangen, so Hahn. Beim ersten Überfliegen habe er festgestellt, dass auch dort die Wahlfreiheit nicht sichergestellt sei. Er könne auch nicht herauslesen, dass alle Modelle gleich behandelt werden.

"Fehlende Verhandlungsgrundlagen"
Die Absage der Gespräche am Sonntag erklärte Hahn mit fehlenden Verhandlungsgrundlagen: Wenn die zur Verfügung gestellten Unterlagen mangelhaft seien bzw. hinter den Status quo zurückfielen, brauche man in dieser Phase nicht zu diskutieren. In den nächsten Tagen werde die ÖVP selbst einen ausformulierten Entwurf vorlegen.

"Es soll auch Wunder in der Politik geben"
Große Eile sei bei diesem Thema nicht angebracht: Wenn es neue, substanzielle Vorschläge gebe, werde man darüber reden. Hahn kann sich aber nicht vorstellen, dass es bis zum von Schmied als Zieltermin genannten Mittwoch ein Ergebnis geben wird - "aber Wunder soll es auch in der Politik geben". Die Koalition sieht er deshalb nicht auf der Kippe.

SPÖ und ÖVP einig: Kein Grund für Neuwahlen
Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sieht trotz des Schulstreits in der Koalition keinen Anlass für eine Neuwahldebatte. Bei ihrer Einjahres-Bilanz als Parlamentschefin pochte die SPÖ-Frauenchefin aber auf die Umsetzung der Modellversuche für die neue Mittelschule, die im Regierungsabkommen vorgesehen seien.

Wenn sich das ganze um ein Jahr verzögere, bedauere sie das zwar, es gehe aber die Welt nicht unter. Denn Prammer ist ohnehin überzeugt, dass sich die einzelnen Bundesländer mit den jeweils geplanten Schul-Projekten von der Bundespolitik nicht stoppen ließen.

Schüssel: "Koalition wird halten"
Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel glaubt daran, dass sie "nach menschlichem Ermessen die volle Legislaturperiode halten wird". "Das Ende der Regierung sehe ich nicht nahe. Ganz im Gegenteil", erklärte er in einer Pressekonferenz der ÖVP Oberösterreich mit Landeshauptmann Josef Pührunger und Klubobmann Michael Strugl am Montag in Linz.

Viele positive Leistungen der Regierung würden nur zugedeckt von "Reizthemen, die man bei guter Vorbereitung leicht erledigen könnte", stellte Schüssel fest. Er zählte unter anderem das Budget für die halbe Legislaturperiode auf, den Finanzausgleich, die Erhöhung der Stipendien. Auf den Hinweis, dass er nur Leistungen von ÖVP-Mitgliedern in der Regierung nenne, meinte er, vieles von den beschlossenen Dingen liege im ÖVP-Verantwortungsbereich, weil dies professionell angegangen sei. Er nannte dann aber auch namentlich Verkehrsminister Werner Faymann (S), der viele Dinge "deblockiert" habe.