EU-Kommissar Hahn für rasche Neuwahlen wegen EU-Vorsitz 2018.
Für EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist die Übernahme der Parteiführung durch Außenminister Sebastian Kurz "fast alternativlos". Der ÖVP-Politiker Hahn sagte am Samstag im Gespräch mit der APA: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass er mit Abstand die beste Wahl ist. Das wird ja auch von niemandem in Zweifel gezogen."
Neuwahlen wären aus einer europäischen Perspektive zu befürworten, vor allem wegen der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018, sagte Hahn, der am ÖVP-Bundesvorstand am Sonntag nicht teilnimmt. "Wenn man nicht im Herbst wählt und eine neue Regierung hat, dann kommt jede Regierung entweder unvorbereitet in die Präsidentschaft, oder die Wahlen finden während der Präsidentschaft statt. Wann man sich auf den Vorsitz in Europa vorbereiten möchte - das wird ja in einer Periode sein, wo die Brexit-Verhandlungen zu einem Ende kommen und wo man beginnt, den nächsten EU-Finanzrahmen zu diskutieren, also zwei sehr wichtige Themen - dann sollte man volle Aufmerksamkeit darauf haben."
"Keine Tradition" für Minderheitsregierungen
Wenn Neuwahlen im Parlament eine Mehrheit finden, sei dies zu respektieren. Umgekehrt seien Minderheitsregierungen, "noch dazu wo wir in Österreich keine Tradition haben", nicht etwas Sicheres. Bei der EU-Ratspräsidentschaft gehe es um wichtige europäische Entscheidungen und auch um den Ruf Österreichs. "Die letzte Präsidentschaft 2006 war eine sehr erfolgreiche, und insofern hat Österreich da einen gewissen Ruf zu verteidigen", mahnte Hahn.
Angesprochen auf Kurz kritische Positionen, etwa zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder zu Einsparungen im EU-Haushalt, betonte Hahn, dass Kurz zur Türkei die Regierungslinie vertrete, die auch das österreichische Parlament beschlossen habe. Was die Budgetfragen anbelange, stehe die EU noch am Beginn der Diskussionen. "Hier muss man einmal die Diskussion abwarten, die wir als Kommission mit dem Weißbuch ausgelöst haben, wo die Frage ist, in welche Richtung sich die Union in den nächsten Jahren entwickeln soll, welche Aufgaben sie wahrzunehmen hat." Hier sollten zunächst die Aufgaben definiert und dann die Finanzierung geklärt werden. Kurz werde den gleichen Zugang verfolgen, dieser sei "der einzig rationale", sagte Hahn.
