Die ÖVP will nach Weihnachten den Posten des Wissenschaftsministers neu besetzen.
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" angekündigt, dass die ÖVP ihre Entscheidungen über die Nachfolge des nach Brüssel wechselnden Wissenschaftsministers Johannes Hahn (V) sowie über eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Jänner treffen werde. Die Studentenproteste findet Berlakovich grundsätzlich in Ordnung, nicht aber die Art und Weise.
Präsidenten-Wahl
Berlakovich kann sich "gut vorstellen",
dass die ÖVP keinen Gegenkandidaten zu Heinz Fischer bei der Präsidentenwahl
im nächsten April aufstellt. Die Entscheidung werde aber erst nach
Beratungen in den Parteigremien im Jänner fallen. Der derzeitige Amtsinhaber
Heinz Fischer habe eine "unspektakuläre Arbeit" geleistet. Die ÖVP fürchte
sich jedenfalls vor keiner Wahl, betonte Berlakovich schon vorsorglich für
den Fall, dass die Partei keinen eigenen Kandidaten nominieren sollte. Dass
die Entscheidung jetzt noch nicht getroffen werde, begründete der
Umweltminister damit, dass man nicht einen mehrmonatigen Wahlkampf wolle. An
einem langen Wahlkampf habe niemand Interesse.
Auch die Entscheidung über den neuen Wissenschaftsminister als Nachfolger für den in die EU-Kommission wechselnden Johannes Hahn soll erst im Jänner fallen. Erst wenn Hahn von allen Gremien bestätigt sei, solle diese Entscheidung getroffen werden, kündigte Berlakovich an, dass man das Hearing im EU-Parlament im Jänner abwarten wolle. Die schon von verschiedenen Persönlichkeiten, die als mögliche Nachfolger gehandelt worden waren, gekommen Absagen sind nach Ansicht des Landwirtschaftsministers nicht aus Furcht erfolgt, sondern weil diese Personen andere Aufgaben zu erfüllen hätten.
Bedauern äußerte Berlakovich darüber, dass die SPÖ es verhindert habe, dass der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer Landwirtschaftskommissar wird. Österreich hätte sich mit Molterer als Landwirtschaftskommissar leichter getan, die riesigen Herausforderung im Agrarbereich zu bewältigen. Trotzdem lobte Berlakovich aber die "tolle Arbeit", die die Regierung hinter den Kulissen geleistet habe, dass Hahn nun in Brüssel das Ressort für Regionalförderung bekommen habe. Das sei "ein Riesenerfolg" für Hahn und für Österreich. Hahn habe damit die Chance, Zukunft gestalten zu können.
Verständnis für Studenten
"Völlig okay" findet es
Berlakovich, wenn die Studenten ihre Rechte einfordern. Es gehe aber um die
Art und Weise des Protests, die Frage sei, ob es Sinn mache, wochenlang
Hörsäle zu besetzten. Er verstehe auch nicht, wenn die Studenten bei
Gesprächen in Clown-Kostümen auftreten, dieser Klamauk sei nicht zielführend.
Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze unterstützt Berlakovich. Der Assistenzeinsatz trage zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gewaltig bei.
Für die burgenländische Landtagswahl im nächsten Jahr will sich der Burgenländer engagieren. Er wolle seinen Beitrag leisten, dass die ÖVP im Burgenland erfolgreich sei. Den in der Landesregierung für die Gemeindeaufsicht zuständigen burgenländischen ÖVP-Landeschef Franz Steindl, der wegen Unregelmäßigkeiten bei den Gemeindefinanzen in Bedrängnis geraten ist, findet Berlakovich nicht angeschlagen.
