Der Regionalausschuss sprach eine einstimmig positive Empfehlung aus.
Der designierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (V) hat seine Feuerprobe im Europaparlament bestanden. Wie EVP-Fraktzionsvize Othmar Karas am Donnerstag sagte, habe Hahn nach seiner Anhörung vor den EU-Abgeordneten einstimmig und von allen Fraktionen Unterstützung vom zuständigen Regionalausschuss in Brüssel erhalten.
Positiv
Die positive Empfehlung des Ausschusses ergehe nun an
alle Fraktionsvorsitzenden. Dies sei ein weiterer Beweis für Hahns
Kompetenz, freute sich Karas, der darauf hinwies, dass die Bewertung der
designierten Kommissare Neelie Kroes (Digitalwirtschaft und Kultur), Olli
Rehn (Wirtschaft und Währung), und Algirdas Semeta (Steuern) aufgeschoben
sei. Hahn selbst zeigte sich "froh" nach der dreistündigen Anhörung im
Europaparlament.
Die Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, Constanze Krehl, nannte Hahns Hearing "erfreulich positiv". Die europäische Regionalpolitik sei "in guten Händen".
Kritik
Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin
kritisierte dagegen die "Schönwetterrhetorik des rot-schwarzen
Proporzkandidaten". Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek kritisierte
Hahn sei vage und konfliktscheu geblieben. Auch die Vorwürfe in der Causa
Novomatic seien nicht geklärt, nur weil ein Verfahren gegen unbekannt laufe.
Gegen Renationalisierung
Hahn sprach sich in dem Hearing "absolut
gegen eine Renationalisierung" der EU-Regionalpolitik aus. Die
EU-Regionalpolitik habe "nicht nur Freunde", sagte er. Aber es müsse auch
notwendige Veränderungen geben. Keine Region in Europa habe eine
Wohlstandsgarantie für die Ewigkeit. Hahn nannte dafür drei
Reformprioritäten. So müsse sich die künftige Kohäsionspolitik klar in den
Dienst der neuen Wirtschaftsreformstrategie EU 2020 stellen.
"Wettbewerbsfähigkeit, Wissensgesellschaft, Klimaschutz und Energiewende
können keine leeren Schlagworte sein."
Neue Stadtpolitik
Als zweiten Schwerpunkt nannte er die neue
Stadtpolitik und drittens eine "Null-Toleranz"-Politik für die vom
EU-Rechnungshof kritisierten Unregelmäßigkeiten. Vorwürfe von angeblichen
Steuermanipulationen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit beim
Glücksspielkonzern Novomatic wies Hahn erneut zurück.
Es habe den Vorwurf gegeben, dass "von meiner Firma ein Grundstückskauf stattgefunden hat, wo angeblich Schwarzgeld geflossen sei. Das hat nicht stattgefunden", sagte Hahn in Beantwortung einer Frage der deutschen Grün-Abgeordneten Elisabeth Schroedter.
"Papa der Regionen"
"Ich würde mich eher als Vater
sehen, als Papa der Regionen", denn als Anwalt, erklärte Hahn zudem am
Donnerstagabend bei seinem Hearing im Europaparlament. "Jeder Vater hat ein
Interesse, dass es seinen Kindern besser geht und sie sich gut entwickeln".
Deshalb werde er alles daran setzen, dass die Regionen eine gute Entwicklung
nehmen, "aber gelegentlich muss man auch ein bißl streng sein und sagen, da
und dort sind Grenzen".
