Der VP-Wissenschaftsminister will EU-Wissenschafts-Kommissar werden.
Freitag früh läutet das Handy von VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Am Apparat: VP-Chef Josef Pröll. Er will wissen, ob Hahn – im Falle einer Absage von Willi Molterer – als EU-Kommissar zur Verfügung stünde. Hahn sagt zu, stellt aber Bedingungen. Er wäre bereit, wenn er das Forschungsressort in Brüssel bekäme.
Kurz darauf telefoniert Pröll mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Die beiden vereinbaren für 13.30 Uhr ein geheimes Treffen im Kanzleramt.
Zu Mittag erklärt der Vizekanzler öffentlich, dass er „keine Namen nennen“ werde, aber an eine „gemeinsame Lösung“ glaube.
Pröll im Kanzleramt
Um 13.30 Uhr trifft Pröll am
Ballhausplatz Faymann. Die Atmosphäre ist eisig. In der letzten Woche war
der Streit um den EU-Kommissar eskaliert.
Die SPÖ hatte Molterer unentwegt attackiert und für ÖVP-Kommissarin Benita-Ferrero-Waldner Partei ergriffen. Höhepunkt des „Wirrwarr“ (Pröll): Faymanns Sprecherin Angelika Feigl hatte am Vorabend offiziell – und schriftlich –dem Standard bestätigt, dass Faymann EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bereits am 17. September Wilhelm Molterer und Hahn vorgeschlagen hatte – nicht aber Ferrero.
Der Kanzler, der bislang Ferrero-Waldner unterstützte, musste seine Sprecherin dementieren. Und so räumten die einstigen Freunde zunächst die Konflikte aus dem Weg.
ÖSTERREICH: Es gibt immer stärkere Gerüchte, dass Sie als
Kompromiss-Kandidat EU-Kommissar werden...
ÖSTERREICH: Wären Sie bereit, ein Ressort Wissenschaft &
Forschung zu leiten?
ÖSTERREICH: Ein Ressort Wissenschaft & Forschung wäre für
Österreich gut?
ÖSTERREICH: Wenn die ÖVP Sie als Kommissar will, stünden Sie zur
Verfügung?
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Einigung auf Hahn
Und Pröll machte dem Kanzler im
Vieraugengespräch ein Friedensangebot: Wilhelm Molterer habe ihm ohnehin
signalisiert, dass er nicht mehr zur Verfügung stünde. Deshalb wolle er Hahn
als Kompromiss vorschlagen. Pröll lotete aus, ob Faymann gemeinsam mit ihm
für das Wissenschaftsressort in Brüssel kämpfen würde. Der Kanzler
akzeptierte. Man vereinbarte striktes Stillschweigen und legte die
Marschroute fest: Erst sollte Molterer verzichten, dann wollte man bei
Barroso gemeinsam ausloten, ob das Wissenschaftsressort möglich sei. Und
erst danach – in zwei, drei Wochen, sollte Hahn gemeinsam als
Forschungs-Kommissar präsentiert werden. Um 14.30 verließ Pröll dann gut
gelaunt das Kanzleramt.
Die Indiskretion
Knapp nach 17 Uhr schlägt die Stimmung
schlagartig um: krone.at meldet: „Regierung einig: Gio Hahn soll
EU-Kommissar werden.“ Der Autor dieser Geschichte ist
Krone-Innenpolitikredakteur Claus Pándi – Ehemann von Faymanns Sprecherin
Angelika Feigl. Das Büro Pröll und Hahn halten sich an die Abmachung ihrer
Chefs und bestätigen das Treffen nicht. Feigl bestätigt das Treffen
offiziell der APA.
In der ÖVP gehen die Wogen hoch. Der VP-Vizekanzler tobt, Hahn ist sauer. Hektisch telefoniert die Regierungsspitze miteinander. Nach diesem Eklat ist klar: Molterer will nicht mehr verzichten. Der Poker beginnt bei Null.