ÖSTERREICH

Hahn steht als Kommissar zur Verfügung

23.10.2009

Der VP-Wissenschaftsminister will EU-Wissenschafts-Kommissar werden.

Freitag früh läutet das Handy von VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Am Apparat: VP-Chef Josef Pröll. Er will wissen, ob Hahn – im Falle einer Absage von Willi Molterer – als EU-Kommissar zur Verfügung stünde. Hahn sagt zu, stellt aber Bedingungen. Er wäre bereit, wenn er das Forschungsressort in Brüssel bekäme.

Kurz darauf telefoniert Pröll mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Die beiden vereinbaren für 13.30 Uhr ein geheimes Treffen im Kanzleramt.

Zu Mittag erklärt der Vizekanzler öffentlich, dass er „keine Namen nennen“ werde, aber an eine „gemeinsame Lösung“ glaube.

Pröll im Kanzleramt
Um 13.30 Uhr trifft Pröll am Ballhausplatz Faymann. Die Atmosphäre ist eisig. In der letzten Woche war der Streit um den EU-Kommissar eskaliert.

Die SPÖ hatte Molterer unentwegt attackiert und für ÖVP-Kommissarin Benita-Ferrero-Waldner Partei ergriffen. Höhepunkt des „Wirrwarr“ (Pröll): Faymanns Sprecherin Angelika Feigl hatte am Vorabend offiziell – und schriftlich –dem Standard bestätigt, dass Faymann EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bereits am 17. September Wilhelm Molterer und Hahn vorgeschlagen hatte – nicht aber Ferrero.

Der Kanzler, der bislang Ferrero-Waldner unterstützte, musste seine Sprecherin dementieren. Und so räumten die einstigen Freunde zunächst die Konflikte aus dem Weg.

ÖSTERREICH: Es gibt immer stärkere Gerüchte, dass Sie als Kompromiss-Kandidat EU-Kommissar werden...
HAHN: Ich präferiere so wie meine Partei ganz eindeutig Willi Molterer. Er wäre der beste Kandidat für unser Land – keine Frage!

ÖSTERREICH: Wären Sie bereit, ein Ressort Wissenschaft & Forschung zu leiten?
HAHN: Erstens könnte das Willi Molterer bestens. Zweitens hören wir von Präsident Barroso, dass er zuerst die Namen will und dann erst Ressorts nennt.

ÖSTERREICH: Ein Ressort Wissenschaft & Forschung wäre für Österreich gut?
HAHN: Das wäre natürlich hervorragend, weil es ein Zukunfts-Ressort wäre, das auch eine Ausstrahlung auf die Stellung von Wissenschaft in unserem Land hätte. Wir wären dann in Europa Forschungsland Nr. 1. Das wäre eine tolle Perspektive.

ÖSTERREICH: Wenn die ÖVP Sie als Kommissar will, stünden Sie zur Verfügung?
HAHN: Wenn es sein muss und meine Partei das explizit will, stünde ich natürlich zur Verfügung. Aber sicher nur für das Dossier Wissenschaft und sicher nur, wenn es unbedingt sein muss. Ich betone: Willi Molterer wäre der ideale Kandidat.

Einigung auf Hahn
Und Pröll machte dem Kanzler im Vieraugengespräch ein Friedensangebot: Wilhelm Molterer habe ihm ohnehin signalisiert, dass er nicht mehr zur Verfügung stünde. Deshalb wolle er Hahn als Kompromiss vorschlagen. Pröll lotete aus, ob Faymann gemeinsam mit ihm für das Wissenschaftsressort in Brüssel kämpfen würde. Der Kanzler akzeptierte. Man vereinbarte striktes Stillschweigen und legte die Marschroute fest: Erst sollte Molterer verzichten, dann wollte man bei Barroso gemeinsam ausloten, ob das Wissenschaftsressort möglich sei. Und erst danach – in zwei, drei Wochen, sollte Hahn gemeinsam als Forschungs-Kommissar präsentiert werden. Um 14.30 verließ Pröll dann gut gelaunt das Kanzleramt.

Die Indiskretion
Knapp nach 17 Uhr schlägt die Stimmung schlagartig um: krone.at meldet: „Regierung einig: Gio Hahn soll EU-Kommissar werden.“ Der Autor dieser Geschichte ist Krone-Innenpolitikredakteur Claus Pándi – Ehemann von Faymanns Sprecherin Angelika Feigl. Das Büro Pröll und Hahn halten sich an die Abmachung ihrer Chefs und bestätigen das Treffen nicht. Feigl bestätigt das Treffen offiziell der APA.

In der ÖVP gehen die Wogen hoch. Der VP-Vizekanzler tobt, Hahn ist sauer. Hektisch telefoniert die Regierungsspitze miteinander. Nach diesem Eklat ist klar: Molterer will nicht mehr verzichten. Der Poker beginnt bei Null.

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