Der EU-Kommissar wehrt sich gegen Einsparungen in seinem Ressort.
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat die EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung ärmerer Regionen gegen Kritik des Europäischen Rechnungshofes und der EU-Abgeordneten verteidigt. Der Rechnungshof-Bericht für das Haushaltsjahr 2009 attestiere der Regionalpolitik eine "signifikante Verbesserung", sagte Hahn Mittwoch bei der Vorstellung seines Berichts zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik in Brüssel. So sei die Quote der mit Fehlern behafteten EU-Mittel von elf auf fünf Prozent bzw. nach den tatsächlich vergleichbaren Zahlen auf drei Prozent zurückgegangen.
Hahn: Kontrollen zeigen Wirkung
Dies sei ein extremer Ausweis der Wirksamkeit von Kontrollen, sagte der EU-Kommissar. "Wir sind grundsätzlich auf dem richtigen Weg." Es gebe aber keinen Grund, "sich selbstgefällig zurückzulehnen", bevor sich nicht zeige, dass diese Ergebnisse nachhaltig seien. Angesprochen sei in erster Linie die Qualität der nationalen Kontrollen durch die EU-Staaten. Die Fehlerquote sei auch nicht mit Betrug gleichzusetzen, dieser mache nur "einen sehr kleinen Bruchteil" der Fehler aus.
Regionalkommissar für Fortschreibung der Mittelausstattung
Hahn plädierte vor dem Hintergrund von Sparforderungen des britischen Premiers David Cameron und anderer EU-Regierungen für den EU-Haushalt für eine Fortschreibung der bestehenden Mittelausstattung für die EU-Regionalpolitik. "Ein vergleichbares Budget würde es uns erlauben, viele Projekte fortzusetzen." So gebe es viele Wünsche der Regionen selbst nach einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche die EU gute Investitionen, dies gelinge am besten mit der EU-Kohäsionspolitik.
Defizitsünder: Hahn gegen Sperre von EU-Geldern
Der österreichische EU-Kommissar ging deutlich auf Distanz zu dem von der gesamten EU-Kommission angenommenen Vorschlag von EU-Wirtschaftskommissar Rehn, notorischen Defizitsündern Mittel aus dem gesamten EU-Budget zu sperren und gegebenenfalls zu streichen. "Gelder abzuziehen, wäre kontraproduktiv", sagte Hahn.
Klein- und Mittelbetriebe: "Rückgrat einer Volkswirtschaft"
Es gebe aber die Sichtweise der EU-Kommission, dass dies bei wiederholten Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt "eine der Möglichkeiten" sei. Die EU-Regionalpolitik ziele auch auf Individuen und Klein- und Mittelbetriebe als Rückgrat einer Volkswirtschaft. "Es wäre ein falscher Ansatz, wenn wir Individuen für die Fehler ihrer Regierung bestrafen", sagte Hahn. Bisher ist eine solche Sanktionsmöglichkeit nur für die Empfänger der Kohäsionsfondshilfen vorgesehen, angewendet wurde sie bisher nie.
Spanien als Beispiel erfolgreicher Regionalpolitik
Der EU-Kommissar zeigte sich überzeugt, dass die bestehende EU-Regionalpolitik Wirkung zeigt. Spanien sei ein Beispiel für den Erfolg dieser Politik, sagte er. Aus heutiger Sicht bleibe dort nur mehr die Region Extremadura eine "Konvergenzregion", die die höchsten EU-Förderungen erhält.
Kadenbach: "Regionen dürfen nicht zurückfallen"
Die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied des Parlamentsausschusses für Regionalpolitik, bezeichnete es als positiv, dass die EU-Kommission weiterhin alle Regionen fördern wolle. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Regionen künftig in ihrer Entwicklung zurückfielen, so Kadenbach. Von der von der EU-Kommission in Aussicht gestellten neue Förderkategorie könnte das Burgenland profitieren, wenn die bisherige Phasing-Out-Regelung auslaufe. Die von der EU-Kommission angestrebten Strafen gegen Defizitsünder durch Sperrung der EU-Mittel wären "absolut kontraproduktiv".
