Hahn will Heeres-Hilfe für Polizei

Nachdem Post- und Telekombeamte bereits für ihren Dienst bei der Polizei geschult werden, wünscht sich der Wiener ÖVP-Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, weitere "kreative Lösungen" zur Unterstützung der Exekutive. Sein Vorschlag: Beamte des Verteidigungsministeriums, die an ihrem jetzigen Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht oder sinnvoll eingesetzt, aber weiterhin bezahlt werden müssten, sollen dem Innenressort überstellt werden. Dadurch könnten 100 bis 200 Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt werden, rechnet Hahn vor.

Zur Bewachung von Botschaften
Die geforderten Neo-Polizisten würden - geht es nach der Volkspartei - Sonderaufgaben der Exekutive übernehmen. Dazu zähle etwa die Bewachung ausländischer Botschaften und Konsulate. Für diese Tätigkeit könnten nämlich aufgrund internationaler Vereinbarungen keine privaten Sicherheitsdienste engagiert werden.

Was die Bezahlung angeht, sei das im Vergleich zu den Postlern, die nun der Polizei assistieren, ungleich leichter zu lösen. Schließlich sei das Verteidigungsministerium kein ausgelagertes Unternehmen.

Wiener Exekutive entlasten
Bei der Landesverteidigung gebe es eine Reihe von höchst qualifizierten Mitarbeitern, bei denen die Situation ähnlich sei wie bei der Post, appelliert Hahn an SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, "diesem Vorschlag freundlich gegenüberzustehen".

Darabos: "Warum nicht?"
Der Verteidigungsminister reagiert durchwegs positiv auf den Vorschlag. Das Innenministerium könne sich jederzeit melden. Den infrage kommenden Mitarbeitern stehe - auf freiwilliger Basis - der Weg offen. Durch die Bundesheerreform verzeichne man derzeit etwa 250 Bedienstete Überstand, was bedeute, dass es für diese Personen keinen Posten mehr gibt.

Militärs und Bürokraten
Die Betroffenen, von Militärs bis zu Verwaltungsbeamten, würden momentan beispielsweise auf Projektarbeitsplätzen oder als Springer für längere Krankenstände eingesetzt. Das Innenressort könne sich jederzeit an den "heeresinternen Personalprovider" wenden. Nicht infrage komme nur eine Unterstützung der Exekutive ohne Überstellung des Personals.

Der Wiener SPÖ-Sicherheitssprecher Godwin Schuster findet die Idee skurril, weil sie aus der ÖVP kommt. Immerhin würden ÖVP-Proponenten über die angeblich ständige Personalausdünnung beim Bundesheer klagen und die Landesverteidigung sowie den Katastrophenschutz bereits vor dem Kollaps wähnen - ganz abgesehen von möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken.