Hahn wird EU-Kommissar

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lobte den nun als österreichisches Mitglied für die EU-Kommission nominierten Johannes Hahn als Person mit "breitem Wissen und guter Erfahrungen". Auch der Zeitpunkt der Entscheidung sei richtig gewesen, so Faymann nach dem Ministerrat. Der Vorschlag sei von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll gekommen und die Regierung stehe geschlossen dahinter, so der SPÖ-Chef.

Kompromiss gefunden
Die Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Wochen ein zähes Tauziehen über die Frage, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll, geliefert. Die ÖVP hatte das Vorschlagsrecht gehabt, ihren Wunschkandidat Wilhelm Molterer allerdings lehnte die SPÖ ab. Die Roten versuchten im Gegenzug, die noch amtierende schwarze Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zu forcieren. Wissenschaftsminister Hahn hatte sich bei diesem Patt bereits vor dem Wochenende als Kompromisskandidat abgezeichnet.

"Aus dem Herzen der ÖVP"
Pröll betonte, dass Hahn "aus dem Herzen der ÖVP" komme, aber auch mehrere Jahre in einer führenden Position in der Wirtschaft verbracht habe sowie Stadtrat in Wien gewesen sei. Er könne beim Portfolio ein sehr weites Feld abdecken. Welches Dossier Hahn tatsächlich in der neuen Kommission übernehmen soll, ist noch offen. Pröll und Faymann wünschen sich jedenfalls ein "Zukunftsdossier".

Molterer schwer enttäuscht
Sichtlich enttäuscht hat der frühere ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Nicht-Nominierung akzeptiert: "Ich nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis und bedanke mich bei Vizekanzler Josef Pröll und der ÖVP für die Unterstützung", so Molterer schriftlich. "Es wäre eine schöne und herausfordernde Aufgabe gewesen, für die ich meine Erfahrung als Bundesminister mehrerer Ressorts einbringen hätte können."

"Faymann hat mich verhindert"
Den Schuldigen für seine Nicht-Nominierung hat Molterer bereits ausgemacht: "Bundeskanzler Faymann hat meine Nominierung verhindert, aus welchen Gründen auch immer." Kommissar Johannes Hahn wünsche er jedenfalls viel Erfolg, so der ÖVP-Abgeordnete.

Strache: "Bankrotterklärung"
Die Entsendung von Hahn komme einer Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich, meint FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Hahn sei sowohl als Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Und dafür werde er jetzt mit dem Kommissarsposten belohnt, so der Freiheitliche.

Bucher: "Sondermülldeponie"
"Die EU-Kommission wird immer mehr zu einer Sondermülldeponie für glücklose Politiker", findet BZÖ-Chef Josef Bucher und fragt sich: "Wie soll aber jemand als EU-Kommissar gute Figur machen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, für ordentliche Verhältnisse an den österreichischen Universitäten zu sorgen."

Glawischnig: "Zweite Reihe"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedauert, dass der Entscheidungsprozess derart "vermurkst" wurde. Um dem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, hätten sich die Koalitionspartner auf einen Kompromisskandidaten "aus der zweiten Reihe" geeinigt, so die grüne.