Haider: "Asyl-Sonderanstalt ist Fekters Idee"

ÖSTERREICH: Warum schieben Sie die Flüchtlinge auf eine Alm auf 1.200 Meter Seehöhe ab?

Jörg Haider: Die Leute müssen weg von der einheimischen Bevölkerung. Da oben könne sie im besten Fall Pilze suchen.

ÖSTERREICH: Wie geht es dann mit den Menschen dort oben auf der Saualpe weiter?

Haider: Sie bleiben dort oben, bis sie wieder rechtskräftig in ihre Heimat abgeschoben worden sind.

ÖSTERREICH: Sie sprechen von einer Sonderbehandlung. Das Wort ist seit dem Holocaust negativ besetzt, die SS benützte es als Synonym für die Tötung von Menschen ...

Haider: Nicht ich spreche davon, sondern Maria Fekter, die eine besondere Behandlung der Leute wünscht.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider rechtfertigt die Schaffung einer Sonderanstalt für bestimmte Asylwerber als einen "Wunsch" von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, dem das Land entsprochen habe. Am Wochenende war bekannt geworden, dass in Kärnten auf der Saualpe bereits eine solche Heimstätte eingerichtet worden ist für Flüchtlinge, die strafrechtlich verurteilt oder auch nur nach dem Strafrecht angezeigt worden sind.

"Besonderer Betreuungsbedarf"
In einem Schreiben vom 29. Juli 2008 an die Landeshauptleute-Konferenz habe Fekter vorgeschlagen, verurteilte oder angezeigte Asylwerber "auf Basis der landesgrundversorgungsrechtlicher Regelungen im Bereich der Länder" in "speziellen Quartieren" unterzubringen, so Haider. Die Errichtung von Quartieren für Asylanten mit besonderem Betreuungsbedarf (etwa psychologische Intensivbetreuung, Gewalt- und Krisenprävention bis zur Resozialisierung) solle geprüft werden.

"In sicherer Verwahrung"
Kärnten sei dieser Empfehlung der Innenministerin nur nachgekommen, erklärt der orange Landeshauptmann. In der Einrichtung auf der Saualpe in der Nähe von Griffen können die Asylanten "in sicherer Verwahrung" untergebracht werden, "in großer Distanz" zur Kärntner Bevölkerung und mit "besonderen Sicherheitsvorkehrungen".

Wie oft er selbst nach dem Strafecht angezeigt wurde, konnte Haider nicht beantworten. Ebensowenig die Frage nach dem zusätzlichen Sicherheitspersonal. Welche Institution dieses stellen soll , hat er noch nicht fixiert.

50 Plätze geplant
Von der Unterbringung in der Sonderanstalt würden all jene Asylwerber betroffen sein, die sich schwere Delikte wie Serieneinbrüche, Drogenhandel oder schwere Körperverletzung zuschulden kommen haben lassen und diejenigen, von denen das ein Anzeigenerstatter annimmt. Fünf Personen seien bereits in der Sonderanstalt einquartiert worden, bis zu 50 könnten es werden.

Immer mehr Kriminelle?
Der Schritt sei notwendig geworden, weil Asylwerber in Kärnten zunehmend straffällig werden. So wäre die Zahl der kriminellen Asylwerber von 24,7 Prozent im Jahr 2006 auf fast 36 Prozent im Jahr 2007 gestiegen. Kärnten sei das erste Land, "das zu Taten schreitet", lobt sich Haider. Allerdings seien die Sonderanstalten nur eine Zwischenlösung. Das endgültige Ziel müsse die Abschiebung sein.

Fekter verweist auf Zuständigkeit der Länder
Innenministerin Maria Fekter (V) äußert sich nur knapp zu der von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider errichteten "Sonderanstalt" für angeblich kriminelle Asylwerber. Die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien.

Bestürzt über die Haider-Pläne zeigte sich die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Maria Vassilakou: "Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Eine neue Bundesregierung müsse dem endlich einen Riegel vorschieben. "Österreich hat unter Kreisky noch weltweit als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte gegolten und geht nun mit Vollgas in Richtung Dritte Welt", bedauerte Vassilakou.

Derzeit fünf Männer in "Sonderanstalt"
In der umstrittenen "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) in Kärnten sind derzeit laut Kärntner Flüchtlingsbeauftragtem Gernot Steiner fünf erwachsene Männer untergebracht. Es handelt sich um drei Staatsbürger aus Georgien und je einen aus Kasachstan sowie Gambia. Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mehrere von ihnen sollen auch an Hepatitis erkrankt sein.

Die Einrichtung auf 1.200 Metern Höhe sei allerdings "ausschließlich für Kriminelle" und nicht für Kranke gedacht, betonte Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider (B). "Wir sind aber auch für Krankheitsfälle ausgerüstet", sagte Flüchtlingsbeauftragter Steiner.

Assoziationen zur NS-Vernichtungspolitik
Scharfe Kritik an Landeshauptmann Jörg Haider (B) kam indes vom Verein "asylkoordination österreich". Haider bediene sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik "einer diffamierenden Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik", so Obfrau Anny Knapp. Im Zusammenhang mit Abschiebungen seien die verwendeten Begriffe "Zwischenlösung" und "Endziel" nicht unbelastet, meinte sie.