Haider blitzt mit Moscheenverbot ab

Das Kärntner BZÖ ist mit seinem Wunsch, den Bau von Moscheen und Minaretten gesetzlich zu verbieten, am Dienstag in der Landesregierung vorerst gescheitert. Die SPÖ sieht keine Notwendigkeit dafür, der ÖVP geht der Antrag zu wenig weit. Landeshauptmann Jörg Haider will das Thema jetzt direkt im Landtag einbringen.

Volksbefragung
Sollte der orange Vorstoß im Landtag ebenfalls keine Mehrheit finden, dann werde man eine Volksbefragung zu diesem Thema initiieren, so Haider. Die zahlreichen Reaktionen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es ein Leichtes wäre, die notwendigen 15.000 Unterschriften für ein Moscheenverbot zu sammeln.

SPÖ und ÖVP dagegen
SPÖ-Chefin Gaby Schaunig meinte, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Land seien ausreichend. Die Diskussion sei ein "Fata-Morgana-Thema", mit dem Haider von den Problemen im Lande ablenken wolle.

ÖVP-Obmann Josef Martinz begründete sein Nein damit, dass der Entwurf kein explizites Verbot beinhalte, außerdem sei er nicht von der Verfassungsabteilung geprüft worden.

Verbot in der Landesverfassung
Haider will nun die Verfassungsabteilung noch einmal prüfen lassen, ob man ein explizites Bauverbot für Minarette und Moscheen in die Landesverfassung aufnehmen könne. "Bisher hat es geheißen, dass das wegen der Religionsfreiheit nicht geht, ich will das jetzt schriftlich haben", sagte der Landeshauptmann.