Wegen Benzinpreisen
Haider droht Regierung mit Volksinitiative
22.05.2008
Kärntens Landeshauptmann Haider und sein BZÖ fordern eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer und drohen mit einer Volksinitiative.
Das BZÖ schlägt in der Frage der rasant steigenden Treibstoffpreise schärfere Töne an. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlangte am Donnerstag eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer und drohte andernfalls mit einer "Volksinitiative". BZÖ-Chef Peter Westenthaler schlug vor, das Luxemburger Modell, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas festlegt, für Österreich zu adaptieren und umzusetzen. Haider urgierte auch eine EU-weite Spekulationssteuer auf Ölprodukte.
Steuersenkung einzige Möglichkeit
"Die Regierung sieht
diesem Wahnsinn seit Monaten tatenlos zu", betonte Haider, Eine
Steuersenkung sei aber derzeit innerstaatlich die einzige Möglichkeit, gegen
die Treibstoff-Preisschraube anzukämpfen. Falls sich hier Rot und Schwarz
weiter taub stellen sollten, "werden wir mit der Macht des Volkes die
Regierung zum Handeln zwingen", drohte Haider. Auf die Frage, an welche
Schritte er hier denke, meinte er: "Von einer Petition über ein
Volksbegehren bis hin zu Kampfmaßnahmen ist alles möglich."
Auf internationaler Ebene ist nach den Worten des Landeshauptmannes Brüssel gefordert. Die Nationalstaaten müssten Druck ausüben, mit dem Ziel, eine Öl-Spekulationssteuer für den gesamten EU-Raum einzuführen. Anders könne man dem Treiben der multinationalen Konzerne nicht Herr werden.
Haider kündigt Maßnahmen an
Falls die Bundesregierung
sich weiter weigern sollte, die Steuern auf Treibstoffe zu senken, will
Haider vorerst in Kärnten Maßnahmen setzen. Konkret sollen die steuerlichen
Mehreinnahmen, die das Land im Zuge des Finanzausgleiches erhält, den
Pendlern zugute kommen. Derzeit seien dies geschätzte 1,5 Mio. Euro
jährlich. Haider: "Kärnten wird eben wieder einen Alleingang machen, und ich
kann mir nicht vorstellen, dass SPÖ und ÖVP hier in der Regierung nicht
mitziehen."
Haider erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass rund 34.000 Kärntner Pendler schon jetzt über die Arbeitnehmerförderung insgesamt etwa zwei Mio. Euro im Jahr erhielten, womit sie sieben Mal so hoch unterstützt würden wie im übrigen Österreich. Weiters will Haider das Netz der Landestankstellen, bei denen Diesel weit günstiger als bei den anderen Zapfsäulen abgegeben wird, ausbauen.
"Schluss mit Preiswucher"
Westenthaler wies in einer
Aussendung darauf hin, dass in Luxemburg derzeit der Liter Super höchstens
1,24 Euro, der Liter Diesel 1,15 Euro koste. Das BZÖ trete dafür ein, sowohl
die Steuern auf Treibstoffe sofort zu senken, um die Autofahrer seitens des
Staates zu entlasten, und wenn dies keine spürbare Senkung der Spritpreise
bringt, das Luxemburger Modell zu erproben. Westenthaler: "Es muss Schluss
sein mit dem Spritpreiswucher, wo die Literpreise kerzengerade auf 1,5 Euro
zuschießen und sich die Menschen das Autofahren nicht mehr leisten können."
Das BZÖ verlangt laut Westenthaler daher einen Benzinpreisgipfel der Bundesregierung, wo endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Eine weitere Kernforderung sei die Einführung eines echten Preismonitorings als Gegensatz zum derzeitigen "Preiswechselwahnsinn". Für die nächste Nationalratssitzung kündigte der BZÖ-Chef ein umfassendes Paket an.