Laut BZÖ-Landeshauptmann soll sich der Bund aus dem Spitalswesen zurückziehen und die Sache den Ländern überlassen.
Einen völligen Rückzug des Bundes aus dem Krankenhauswesen hat am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gefordert. Die Finanzierung der Spitäler solle über den Finanzausgleich neu geregelt werden. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky habe "gar keine Entscheidungskompetenz und ist damit überflüssig", so der BZÖ-Mann.
Grund sind die Sparpläne
Der Bund zahle beinahe nichts für
die Spitäler und stifte mit seinen "dubiosen Sparplänen"
nur Verwirrung, kritisierte Haider. Am Dienstag waren die Sparpläne von
Kdolsky in der Höhe von fast 3 Mrd. Euro bekannt geworden. Wie sich später
aber herausgestellt hat, bezieht sich diese Summe nicht ausschleißlich auf
Einsparungen, de facto inkludiert sie auch Umschichtungen.
Kompetenz für die Länder
"Die Länder sollen
alleinverantwortlich für die Krankenanstalten sein und dafür von den
Sozialversicherungen die vollen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen",
verlangt Haider. Die gedeckelten Zwangsbeiträge für die Sozialversicherungen
würden in Bürokratie und Verwaltung fließen anstatt ins Gesundheitswesen.
Die Deckelung müsse auch aufgehoben werden.
Veto beim Finanzausgleich
Haider will seine Forderung notfalls
mit einem Veto beim Finanzausgleich durchsetzen. Da beim - derzeit in
Verhandlung stehenden - Finanzausgleich Einstimmigkeit notwendig sei, werde
er dort solange nicht zustimmen, bis seine Wünsche erfüllt seien.
Sollte die Deckelung für die Versicherer nicht aufgehoben werden, müsse die
Zwangsmitgliedschaft abgeschafft werden. Es gehe nicht an, dass die
Versicherungen die Kosten für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten
auf die Länder abwälze, welche für die Abgänge der Spitäler aufkommen
müssten.
