Haider findet Kdolsky überflüssig

Einen völligen Rückzug des Bundes aus dem Krankenhauswesen hat am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gefordert. Die Finanzierung der Spitäler solle über den Finanzausgleich neu geregelt werden. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky habe "gar keine Entscheidungskompetenz und ist damit überflüssig", so der BZÖ-Mann.

Grund sind die Sparpläne
Der Bund zahle beinahe nichts für die Spitäler und stifte mit seinen "dubiosen Sparplänen" nur Verwirrung, kritisierte Haider. Am Dienstag waren die Sparpläne von Kdolsky in der Höhe von fast 3 Mrd. Euro bekannt geworden. Wie sich später aber herausgestellt hat, bezieht sich diese Summe nicht ausschleißlich auf Einsparungen, de facto inkludiert sie auch Umschichtungen.

Kompetenz für die Länder
"Die Länder sollen alleinverantwortlich für die Krankenanstalten sein und dafür von den Sozialversicherungen die vollen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen", verlangt Haider. Die gedeckelten Zwangsbeiträge für die Sozialversicherungen würden in Bürokratie und Verwaltung fließen anstatt ins Gesundheitswesen. Die Deckelung müsse auch aufgehoben werden.

Veto beim Finanzausgleich
Haider will seine Forderung notfalls mit einem Veto beim Finanzausgleich durchsetzen. Da beim - derzeit in Verhandlung stehenden - Finanzausgleich Einstimmigkeit notwendig sei, werde er dort solange nicht zustimmen, bis seine Wünsche erfüllt seien. Sollte die Deckelung für die Versicherer nicht aufgehoben werden, müsse die Zwangsmitgliedschaft abgeschafft werden. Es gehe nicht an, dass die Versicherungen die Kosten für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten auf die Länder abwälze, welche für die Abgänge der Spitäler aufkommen müssten.