Im Kärntner Ortstafelstreit prüft die Regierung nun einen möglichen Ausweg.
Der Ortstafelstreit nimmt kein Ende. Nachdem hochrangige Juristen, darunter der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner, gesagt hatten, dass die Bundesregierung auch gegen den Willen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verordnen könnte, fordert Jörg Haider nun eine Entschuldigung für diese Aussagen.
Sonst will Haider klagen
Jörg Haider drohte mit einer straf-
oder medienrechtlichen Klage. Besonders dürfte sich der Kärnter
Landeshauptmann echauffieren, dass Jabloner verlautbarte "Ich habe den
Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht
und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen."
Haider ist empört wegen der Vorwürfe des Rechtsbruchs: "Wenn meinerseits ein Rechtsbruch vorliegt, sollen sie handeln." Dies werde aber sowohl aus rechtlichen als auch aus politischen Gründen nicht geschehen, glaubt Haider: Von Rechts wegen könne man ihm keine Verfehlung vorwerfen, und aus aus politischer Sicht wolle man ihn nicht zum Märtyrer machen.
Haider: Habe alle Rechtsvorschriften erfüllt
"Als
Landeshauptmann habe ich zu 100 Prozent die Volksgruppenverordnung aus dem
Jahre 1976 erfüllt", betonte Haider. Es seien nämlich schon längst
alle 77 zweisprachigen Ortstafeln gemäß Straßenverkehrsordnung aufgestellt,
fehlen würden lediglich 16 Ortsbezeichnungen. Dafür seien aber die
betroffenen Gemeinden zuständig.
Bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beanstandeten Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf werde er das Erkenntnis demnächst kundmachen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Haider: "Formalrechtlich gibt es also nichts Angreifbares."
Bundespräsident soll Stellung beziehen
Der
geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner, der in Jabloners
Auftritt einen "unglaublichen Affront eines unabhängigen Richters"
sieht, fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, in dieser Angelegenheit "klar
Stellung zu beziehen". Es sei schon auffallend, dass sich Fischer
ansonsten zwar gerne zu Wort melde, aber zu bestimmten Themen, wie
BAWAG-Skandal, dem Verhalten unabhängiger Richter, dem angedrohten Boykott
einer Kärntner Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP sowie eben zuletzt der
Causa Jabloner schweige.
BZÖ schießt gegen Jabloner
Das BZÖ schossen am
Donnerstag jedenfalls aus allen Rohren auf Jabloner. Vizeparteichef Stefan
Petzner und Generalsekretär Gerald Grosz forderten den Rücktritt des
VwGH-Präsidenten. Dieser hatte am Donnerstagabend in der "ZiB 2"
nämlich gemeint, dass die politische Zeit Haiders langsam zu Ende gehe.
Jabloner sei "ein Handlanger des rot-schwarzen Richterstaates",
kritisierte Petzner. Haider selbst drohte dem Richter mit einer Klage.
Ob es eine Ortstafel-Weisung von Neo-Verkehrsminister Faymann an Haider geben wird, ist allerdings ohnehin noch unklar.
