Dass sich die Nationalratspräsidentin für eine rasche Ortstafellösung einsetzt, bringt ihr nun orange Beleidigungen ein.
Scharf reagiert hat am Montag Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf die Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach einer raschen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. "Prammer hat keine Ahnung von der Sache, sie sollte sich vorher bei uns informieren oder einfach den Mund halten", so der orange Landesfürst.
Keine weiteren Schilder
Gleichzeitig stellte er klar, dass
"derzeit keine Notwendigkeit zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln
besteht". "Niemand im Land vermisst weitere Ortstafeln", so Haider.
Siehe Kreisky
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte vorige
Woche im Parlament die Ortstafelfrage thematisiert. Ihm riet Haider, "sich
an Bruno Kreisky zu orientieren". Dieser habe schon seinerzeit festgestellt,
dass die Volksgruppengesetzgebung von 1976 völlig ausreichend und damit der
Staatsvertrag erfüllt sei.
Gegen neue Lösung
Haider lehnt daher den neuen Vorschlag von
Gusenbauer dezidiert ab: "Der SPÖ-Chef wollte zusätzlich 164 Tafeln, obwohl
sich der Verfassungsgerichtshof schon auf dem Rückzug befindet." Der VfGH
hat zuletzt Beschwerden gegen die fehlenden zweisprachigen Schilder in
Gallizien und St. Kanzian abgelehnt, weil dort weniger als zehn Prozent
slowenischsprachige Bürger leben.
Übliche Tirade
"Offenbar glauben die Paradelinken, mit Hilfe
einer Ortstafelflut für Kärnten linke Stimmen im übrigen Österreich
lukrieren zu können", so Haider. Kärnten sei aber "nicht der Sündenbock für
das Umfragetief von Gusenbauer und Co". Prammer werde "Immer mehr zu einer
roten Parteisekretärin und Einpeitscherin einer neuen Ortstafelflut für
Kärnten".
Die Nationalratspräsidentin hatte am Sonntag bei einem Empfang der Sozialdemokratischen Akademiker in Villach gemeint, dass die Ortstafelfrage nicht nur eine Kärntner Angelegenheit sei, sondern "eine österreichische Verpflichtung", allein schon auf Basis des Staatsvertrags. Gusenbauer hatte die Schuld am Scheitern der ÖVP gegeben.
