Obwohl der staatliche Autobahn-Errichter Asfinag mit dem bestmöglichen Kreditrating der Republik ausgestattet war, wurde das Projekt 2006 an private Partner zur Vorfinanzierung vergeben.
Das nach einem "News"-Bericht unter Parteienfinanzierungs-Verdacht stehende Projekt der Nordautobahn (A5) in Richtung Tschechien war von Anfang an umstritten. Obwohl der staatliche Autobahn-Errichter Asfinag mit dem bestmöglichen Kreditrating der Republik ausgestattet war, wurde das Projekt 2006 an private Partner zur Vorfinanzierung vergeben. Die erwarteten Kostenvorteile wurden laut Rechnungshof aber nicht realisiert. Im Gegenteil bemängelten die Prüfer hohe Beraterkosten von 12,52 Mio. Euro. Eine Million Euro soll 2006 in den Wahlkampf des erst eineinhalb Jahre zuvor von Jörg Haider gegründeten BZÖ geflossen sein. Der Partei gehörte auch der damals für die Asfinag zuständige Verkehrsministers Hubert Gorbach an.
Strabag und das BZÖ
Berichte über mögliche
Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Projekt hatte es bereits
unmittelbar nach dessen Vergabe gegeben. Konkret wurde im Oktober 2006
bekannt, dass einer der Mitbieter - der Baukonzern Strabag - einen 240.000
Euro schweren Beratungsauftrag an die im BZÖ-Besitz stehende "Orange
Werbeagentur" vergeben hatte. Zweck des bereits 2005 vergebenen Auftrags sei
die Erstellung eines PR-Konzepts rund um die Einführung der Lkw-Maut in
Tschechien, der Slowakei und Ungarn gewesen, hieß es damals.
Strabag-Sprecher Christian Ebner, er war vor seinem Wechsel zum Baukonzern
Gorbachs Kabinettschef gewesen, bezeichnete den Preis als "absolut
marktüblich" und den Parteienfinanzierungs-Verdacht als "Blödsinn".
Zum Zug kam bei der Vergabe des Projekts zwar nicht das "Akor"-Konsortium von Strabag, Porr, Raiffeisen und Bank Austria, sondern die "Bonaventura"-Gruppe rund um die österreichische Alpine-Mayreder, die deutsche Hochtief und den französischen Infrastruktur-Errichter Egis. Dieses Konsortium sollte die Autobahn planen, finanzieren, errichten sowie bis 2039 betreiben und danach an die Asfinag übergeben.
Einspruch gegen Vergabe
Das Akor-Konsortium legte allerdings
Einspruch gegen die Vergabe ein (u.a. wurde behauptet, Bonaventura hätte
einen unzulässigen Informationsvorsprung gehabt), ebenso der unterlegene
deutsche Bieter Billfinger Berger. Vom Bundesvergabeamt wurde das Projekt im
September 2006 sogar kurzfristig gestoppt. Erst nachdem das siegreiche
Bonaventura-Konsortium einwilligte, die unterlegenen Bieter mit 28 Prozent
am 993 Mio. Euro schweren Auftrag zu beteiligen, zogen diese ihre Einsprüche
zurück - womit auch Strabag, Porr und Raiffeisen bei der Nordautobahn mit an
Bord waren.
Offizieller Grund für die Vergabe des Autobahnprojekts an ein privates Konsortium waren 2006 übrigens angebliche Kostenvorteile. Diese wurden vom Rechnungshof allerdings nicht bestätigt. Das "Public-Private Partnership"-Modell (PPP) bei der Nordautobahn (A5) und der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) habe keine "gravierenden Vorteile" gebracht, hieß es in einem im Februar 2010 veröffentlichten Prüfbericht. Dafür kritisierten die Prüfer unnötig hohe Ablösezahlungen für landwirtschaftlich genutzte Flächen (mit 115,09 Mio. Euro bezahlte die Asfinag zum Teil das Doppelte der in den Grundsatzgutachten ausgewiesenen Verkehrswerte) sowie hohe Beraterkosten von 12,52 Mio. Euro.
Floss eine Mio. Euro zum BZÖ?
Laut einem aktuellen
"News"-Bericht soll auch eine Million Euro in den Wahlkampf 2006 des BZÖ
geflossen sein. Das BZÖ weist das zurück und kündigt eine Klage gegen das
Magazin an. Organisiert wurde der Wahlkampf übrigens von der "Agentur
Orange", also jener 100 Prozent-Tochter des BZÖ, die auch den 240.000 Euro
schweren Strabag-Auftrag bekommen hatte. Geschäftsführer der Agentur war der
damals auch für die Parteifinanzen zuständige BZÖ-Bundesgeschäftsführer Arno
Eccher.
