Haider kündigt Volksbegehren und OMV-Boykott an

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) will mit Hilfe zweier österreichweiter Initiativen dem dramatischen Anstieg der Treibstoffpreise entgegenwirken. Im Gespräch mit der APA kündigte er am Wochenende ein Volksbegehren mit den Forderungen nach amtlicher Preisregelung, einer Senkung der Mineralölsteuer und Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl an. Gleichzeitig ruft Haider zum Boykott der OMV-Tankstellen auf, um den Konzern zu einer Reduktion der Spritpreise zu zwingen.

Überparteiliche Plattform
Für sein Volksbegehren will der Kärntner Landeschef eine überparteiliche Plattform all jener ins Leben rufen, die "dem Preiswucher und der unverschämten Ausbeutung der Autofahrer ein Ende setzen wollen". Er baue vor allem auf die Autofahrerclubs, die Arbeitnehmervertreter, die Seniorenorganisationen, Betriebsräte sowie auf Abgeordnete quer durch alle Parteien. "Ich bin zuversichtlich, viele Unterstützer für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zu finden", sagte Haider. Ebenso optimistisch ist der Landeshauptmann auch im Hinblick auf den Ausgang der Volksinitiative: "Es werden mit Sicherheit hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher unterschreiben."

Zu den Forderungen im geplanten Volksbegehren erläuterte Haider, das Gesetz biete die Möglichkeit, einen amtlichen Preisstopp für Benzin und Diesel zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen. Das EU-Land Luxemburg habe genau dies praktiziert und auch im EU-Land Slowenien sorge eine amtliche Regulierung dafür, dass die Preise von Diesel und Eurosuper an allen Tankstellen des Landes gleich hoch seien.

Nach Gutdünken verfahren
In Österreich werde hingegen je nach Gutdünken verfahren: So werde an den Zapfsäulen in der Nähe zur slowenischen Grenze oder von Billigtankstellen des Landes Kärnten der Sprit günstiger abgegeben als in anderen Regionen. Und dass die Preise an verlängerten Wochenenden oder zu Beginn der Ferienzeit automatisch in die Höhe schnellten, sei ohnehin "eine bodenlose Frechheit", betonte Haider: "Wenn in Luxemburg und Slowenien eine Preisregulierung möglich ist, warum dann nicht auch in Österreich?"

Überhaupt nichts abgewinnen kann Haider dem Argument des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Martin Bartenstein, dass in Österreich "die Preise ohnehin marktgerecht" seien: "Was für Sie marktgerecht ist, Herr Minister, können sich viele Autofahrer schon nicht mehr leisten!"

Hälfe Steuern
Haider erinnerte daran, dass fast die Hälfte des hohes Spritpreises "ausschließlich aus Steuern" bestehe. Während nämlich die EU-Mindestbesteuerung für Benzin bei 35,9 Cent je Liter liege, mache die Mineralölsteuer in Österreich 44,2 Cent aus. Bei Diesel liege die Mindestbesteuerung bei 30,2 Cent, in Österreich hingegen bei 34,7 Cent. Haider: "Eine Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung vom Juli 2007 würde eine Preisminderung von 3,6 Cent pro Liter Benzin und von sechs Cent je Liter Diesel bewirken." Ebenso müsse die jetzt vollzogene Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl zurückgenommen werden. Haider: "Autofahren und Heizen sind heute in Österreich Luxus."