"Haider
 sagte: Mach dir 
keine Sorgen"

„Jörg Haider hat mir gesagt, es gibt mindestens drei Millionen für den Wahlkampf, ich soll mir keine Sorgen machen.“ Das war eigentlich alles, was BZÖ-Politiker Peter Westenthaler am Mittwoch im Telekom-Prozess zum Wahlkampfbudget 2006 sagen konnte. Er war damals Spitzenkandidat und Obmann der Orangen. Mit den Finanzen der Partei und etwaigen Zahlungen von der Telekom will er aber nichts zu tun gehabt haben. „Meine Mitarbeiter hatten den Auftrag, so etwas von mir fernzuhalten“, ließ Westenthaler aufhorchen.

Westenthaler kümmerte sich nicht um das Budget
Um das Geld der vom 2008 verstorbenen Jörg Haider neu gegründeten Partei hätte sich der damalige Wahlkampfleiter und Geschäftsführer gekümmert – Arno Eccher, der unter anderem gemeinsam mit dem Lobbyisten Peter Hochegger auf der Anklagebank sitzt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Anklage sollen 960.000 Euro von der Telekom für den Wahlkampf an das BZÖ geflossen sein. Eingefädelt soll das Ganze Peter Hochegger haben. 240.000 Euro davon sollen zur Finanzierung des Vorzugsstimmen-Wahlkampfs der damaligen Justizministerin Karin Gastinger verwendet worden sein. „Es war die Idee Haiders, Karin Gastinger als Spitzenkandidatin in der Steiermark aufzustellen“, erklärte Westenthaler.

Am Mittwoch herrschte weiterhin Unklarheit über das Erscheinen von Gastinger vor Gericht. Sie hat sich als krank entschuldigt. Sollte Richter Tolstiuk aber heute entscheiden, dass man auf eine Aussage von ihr warten wird, geht sich das geplante Urteil am Freitag nicht mehr aus.
(pli)