Beim Gespräch zwischen den Parteichefs von FPÖ und BZÖ kam es zu einer Annäherung beider Parteien.
Bei dem Gespräch am Mittwoch haben sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Jörg Haider auf eine Zusammenarbeit auf "Expertenebene" in Wirtschaftsfragen geeinigt. Auch andere Parteien wolle man dazu einladen. Eine Regierungsbeteiligung gemeinsam mit den Orangen wollte Strache nicht ausschließen. Es liege allerdings am Verhalten der ÖVP, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln.
Strache lehnt "Du-Wort" weiter ab
Über das Treffen der
beiden politischen Rivalen sagte Strache: "Es ist atmosphärisch korrekt und
ordentlich abgelaufen. Nicht mehr und nicht weniger ist der Fall."
Persönliche Animositäten mit Haider spielte Strache nach dem Treffen klein.
"Das ist ein Unsinn, den wir heute in diesem Gespräch auch widerlegt haben."
Zwar sei die Gründung des BZÖ ein Anschlag auf die FPÖ gewesen, "die man
nicht einfach von der Festplatte löschen kann". Trotzdem gebe es in vielen
Bereichen Gemeinsamkeiten. Durch die Gespräche - auch mit den anderen
Parteichefs, wolle man auch verhindern, "über Dritte falsch informiert zu
werden". Mit Haider ist der FPÖ-Chef übrigens auch nach dem Treffen
nicht per du: "Ich will keine Verhaberung und keine Fraternisierung
erleben."
Haider will mitregieren
Eine weitere Gemeinsamkeit, die Strache
bei der Unterredung im parlamentarischen FPÖ-Klub gefunden haben will, ist
die Ablehnung jeglicher politischer Ausgrenzung. Nach wie vor sei SPÖ-Chef
Werner Faymann nicht zu einer Kooperation mit Blau und Orange bereit,
ärgerte er sich. "Der Wähler wird solche Parteien zur Rechenschaft ziehen".
Bei Haiders Partei zeigte sich Strache um deren politische Linie besorgt:
"Wir haben insgesamt den Eindruck, dass das BZÖ sich jede Variante, die sich
mathematisch ausgeht, vorstellen kann. Das bedeutet, dass man gewisse
Inhalte opfern würde."
Experten-Zusammenarbeit erwünscht
Durch die angekündigte
überparteiliche Experten-Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen erhofft sich
Strache, Antworten auf die derzeitige Finanzkrise zu finden. "Wir wollen
rasch ein Konjunkturpaket zusammengestellt wissen." Kritik gab es in diesem
Bereich vor allem an der ÖVP. Diese würde durch ihren derzeit stattfindenden
"Selbstfindungsprozess" jegliche Entwicklung lähmen.
"SOS-Demokratie"
Eine weitere von Haider und Strache
geplante Maßnahme soll die Gründung einer überparteilichen Plattform "SOS
Demokratie" sein. Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern seien
eingeladen, für einen Ausbau der direkten Demokratie sowie der
Minderheitenrechte einzutreten.
Bei den Gesprächen mit den anderen Parteivorsitzenden geht es Strache vor allem darum, ein "korrektes Verhältnis" zu allen anderen Parteien zu pflegen. So freue man sich auch auf das Treffen mit der vorgeschlagenen neuen Grünen-Chefin Eva Glawischnig, das voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden werde. Von SPÖ-Chef Werner Faymann gebe es weder eine Zu- noch Absage, "ich gehe davon aus, dass es stattfinden wird", so Strache.