Der Kärntner Landeshauptmann will mutmaßlich kriminelle Flüchtlinge schon vor einer allfälligen Veruteilung loswerden.
Der politische Streit um Asylwerber spitzt sich wahlkampfgemäß zu. Landeshauptmann Jörg Haider wiederholte am Montag, dass er "straffällige" Flüchtlinge nicht in Kärnten haben will. Allerdings schwang er gleich selbst zum Richter empor: der BZÖ-Politiker will die angeblichen Rechtsbrecher nämlich vor und nicht erst nach einem allfälligen Urteil abschieben.
Abschiebung auf Verdacht
"Jeder Asylant, der eine Straftat begeht
und dabei ertappt wird, wird von mir abgeschoben werden", so Haider. So
jemand solle in seinem Heimatland auf den Ausgang seines Prozesses warten.
Die sechs Asylanten, deren Verbringung nach Traiskirchen ÖVP-Innenministerin
Maria Fekter am Wochenende verhindert hat, bezeichnete er noch einmal als
"persönliche Gäste der Innenministerin". Was heißt, dass das Land Kärnten
nicht für ihre Unterbringung aufkommen will.
Bricht Kärnten Asylpakt?
Außerdem droht der Orange, die
Vereinbarung über die Grundversorgung mit dem Bund zu lösen. Bisher würden
die Länder 40 Prozent und der Bund 60 Prozent der Kosten für die
Unterbringung der Flüchtlinge tragen, Fekter könne aber gern 100 Prozent
übernehmen. Falls die Innenministerin in Bezug auf die sechs Asylwerber
nicht einlenkt, will er den Pakt aufkündigen und keinen einzigen
zusätzlichen Asylwerber mehr aufnehmen.
