BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider will SPÖ-Chef Werner Faymann bei deren Treffen ein eigenes "Sechs-Punkte-Paket" vorlegen.
Haider wäre froh, wenn "die eine oder andere Forderung" gemeinsam mit der SPÖ beschlossen wird.
Darin enthalten werden sein:
- Steuerfreiheit für Überstunden
- eine "Tankkarte"
- die Pensionsanpassung von mindestens vier Prozent
- ein Steuerbonus von 200 Euro
- die Öffnung der Asfinag-Tankstellen
- Höchstpreise für Treibstoff.
Eine Mrd. Euro Kosten
Rund eine Milliarde Euro würden die vom
BZÖ geforderten Steuermaßnahmen kosten, rechnete Haider vor. Jedem
Steuerpflichten könnten etwa im Oktober oder November die 200 Euro von den
zu bezahlenden Steuern abgezogen werden. Die Pensionserhöhung, die ohnehin
fällig sei, würde maximal noch einmal eine Milliarde kosten, die
unbesteuerten Überstunden rund 300 Millionen. Für die Höchstpreisregelung
sei gerade einmal eine Verordnung des Wirtschaftsministers nötig, auch die
Öffnung der Tankstellen koste nichts, hier sei Faymann der Chef.
"Nicht so billig wie der Herr Strache"
Für Haider ist
klar, dass sich das BZÖ-Paket zumindest in den für die kommende
Nationalratssitzung angekündigten Beschlüssen widerspiegeln müsse, wolle die
SPÖ ein Mitziehen der Orangen. Und er zeigt sich verhandlungsbereit: "Ich
sage jetzt nicht, dass hundert Prozent unserer Vorhaben abgehakt werden
müssen, aber so billig wie der Herr (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache
werden wir es nicht geben."
Häupl verteidigt Kompromisse
Unterdessen verteidigte am
Mittwoch Wiens Bürgermeister Häupl die anstehenden Kompromisse bezüglich der
Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. "Wenn man will, dass jemand
einem bestimmten Vorschlag zustimmt, dann wird man ihm vermutlich, so ist ja
das parlamentarische Geschäft, auch etwas anderes dafür geben müssen," so
der Bürgermeister.
