Kärntens Landeshauptmann fordert Bartenstein auf, einen Höchstpreis festzulegen. Die Finanz verneint, Profiteur der Preise zu sein.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will für Treibstoffpreise in Kärnten einen sofortigen Preisstopp sowie Höchstpreise für die Dauer von sechs Monaten verfügen. Haider zufolge bietet das österreichische Preisgesetz die Möglichkeit, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den rasant steigenden Treibstoffpreisen sofort Einhalt gebietet, indem er einen bundesweiten Preisstopp verfügt oder die Landeshauptleute dazu ermächtigt.
Bartenstein soll handeln
Laut dem im Verfassungsrang stehenden
Preisgesetz wäre Bartenstein sogar verpflichtet, für die Dauer von sechs
Monaten einen Preisstopp sowie einen Höchstpreis zu bestimmen, falls eine "ungerechtfertigte
Preispolitik" seitens der Mineralölkonzerne vorliegt. Haider fordert
Bartenstein daher zu sofortigem Handeln auf. Andernfalls müsste er die
Landeshauptleute per Bescheid ermächtigen, diese Maßnahmen setzen zu dürfen.
Sollte der Minister nicht eingreifen, will Haider eine Petition im Nationalrat einbringen. Außerdem verlangt der Orange, dass die MöSt-Anhebung von vorigem Sommer zurückgenommen wird.
Preisgesetz, Paragraf 5a 1
"Besteht bei Erdöl ... auf
Grund ... belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der ... Preis ... die
internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von Amts wegen zu untersuchen,
ob er ... auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer
Unternehmen zurückzuführen ist."
Preisgesetz, Paragraf 5a 2
"Ergibt eine Untersuchung,
dass der Preis ... auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen
ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für die Dauer von sechs Monaten
einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in
vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung ...
volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren."
Finanz: Kein Profiteur
Das Finanzministerium wies am Freitag
Behauptungen zurück, es sei größter Profiteur der hohen Treibstoffpreise.
"Die Mineralölsteuer (MöSt) bemisst sich an der verkauften Treibstoffmenge,
nicht am Preis. Höhere Treibstoffpreise können daher auch nicht zu höheren
MöSt-Einnahmen führen", argumentiert der Fiskus. Wegen der steigenden
Treibstoffpreise sinke der Steueranteil bei den Mineralölprodukten übrigens
kontinuierlich.
Bartenstein: Grenze nicht realistisch
Wirtschaftsminister
Bartenstein hält eine Preisobergrenze nicht für realistisch, weil die
Erdölpreise durch Marktmechanismen gebildet werden. Untersuchungen würden
aber zeigen, dass die Raffinerie-Abgabepreise in Österreich unter dem
EU-Schnitt liegen, womit das Preisgesetz nicht anwendbar ist. Spekulationen
im Bereich Öl seien zwar ein Thema, findet Bartenstein, das gehe aber nur
auf europäischer Ebene.
Benzin billiger als im EU-Schnitt
Tatsächlich liegen die Preise
unter dem EU-Schnitt. Die Durchschnittspreise an den österreichischen
Tankstellen - Bruttopreise inklusive aller Abgaben und Steuern - lagen per
19. Mai darunter. Für Eurosuper 95 zahlten die Österreicher 1,321 Euro/l,
der durchschnittliche EU-Bürger dagegen 1,405 Euro/l. Für Diesel mussten die
Autofahrer 1,367 Euro/l und im EU-Durchschnitt 1,400 Euro/l zahlen. Das
zeigt der Treibstoffpreis-Monitor der EU-Kommission.
Die durchschnittlichen Nettopreise - ohne Steuern und Abgaben - lagen dagegen bei Eurosuper über und bei Diesel unter dem EU-Schnitt.
Van der Bellen: Regierung fahrlässig
Grünen-Chef Alexander
Van der Bellen fordert von der Koalition angesichts der täglich steigenden
Benzinpreise, den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben und das
Ökostromgesetz zu reparieren. Die Regierung handle derzeit wirtschaftlich
grob fahrlässig, so Van der Bellen. Eigentlich müssten bei der Regierung
alle Alarmglocken schrillen.
Erneuerbare Energien würden künftig am stärksten nachgefragt, könnten tausende Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel einbremsen, argumentiert der Grüne Bundessprecher.
Glawischnig: in Öffis investieren
Die Grüne Vize-Chefin Eva
Glawischnig macht sich für den öffentlichen Nahverkehr stark. Sie fordert
Infrastrukturminister Werner Faymann auf, dort zu investieren anstatt in
Autobahnen.
Strache: MöSt streichen
FPÖ-Bundesparteichef
Heinz-Christian Strache steht einer amtlichen Preisregulierung, wie vom BZÖ
eingefordert, "prinzipiell nicht negativ" gegenüber. Sonst schlägt
er die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vor und eine
vorübergehende Streichung der Mineralölsteuer.