Haider will gesetzlichen Preisstopp für Benzin

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will für Treibstoffpreise in Kärnten einen sofortigen Preisstopp sowie Höchstpreise für die Dauer von sechs Monaten verfügen. Haider zufolge bietet das österreichische Preisgesetz die Möglichkeit, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den rasant steigenden Treibstoffpreisen sofort Einhalt gebietet, indem er einen bundesweiten Preisstopp verfügt oder die Landeshauptleute dazu ermächtigt.

Bartenstein soll handeln
Laut dem im Verfassungsrang stehenden Preisgesetz wäre Bartenstein sogar verpflichtet, für die Dauer von sechs Monaten einen Preisstopp sowie einen Höchstpreis zu bestimmen, falls eine "ungerechtfertigte Preispolitik" seitens der Mineralölkonzerne vorliegt. Haider fordert Bartenstein daher zu sofortigem Handeln auf. Andernfalls müsste er die Landeshauptleute per Bescheid ermächtigen, diese Maßnahmen setzen zu dürfen.

Sollte der Minister nicht eingreifen, will Haider eine Petition im Nationalrat einbringen. Außerdem verlangt der Orange, dass die MöSt-Anhebung von vorigem Sommer zurückgenommen wird.

Preisgesetz, Paragraf 5a 1
"Besteht bei Erdöl ... auf Grund ... belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der ... Preis ... die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von Amts wegen zu untersuchen, ob er ... auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist."

Preisgesetz, Paragraf 5a 2
"Ergibt eine Untersuchung, dass der Preis ... auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung ... volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren."

Finanz: Kein Profiteur
Das Finanzministerium wies am Freitag Behauptungen zurück, es sei größter Profiteur der hohen Treibstoffpreise. "Die Mineralölsteuer (MöSt) bemisst sich an der verkauften Treibstoffmenge, nicht am Preis. Höhere Treibstoffpreise können daher auch nicht zu höheren MöSt-Einnahmen führen", argumentiert der Fiskus. Wegen der steigenden Treibstoffpreise sinke der Steueranteil bei den Mineralölprodukten übrigens kontinuierlich.

Bartenstein: Grenze nicht realistisch
Wirtschaftsminister Bartenstein hält eine Preisobergrenze nicht für realistisch, weil die Erdölpreise durch Marktmechanismen gebildet werden. Untersuchungen würden aber zeigen, dass die Raffinerie-Abgabepreise in Österreich unter dem EU-Schnitt liegen, womit das Preisgesetz nicht anwendbar ist. Spekulationen im Bereich Öl seien zwar ein Thema, findet Bartenstein, das gehe aber nur auf europäischer Ebene.

Benzin billiger als im EU-Schnitt
Tatsächlich liegen die Preise unter dem EU-Schnitt. Die Durchschnittspreise an den österreichischen Tankstellen - Bruttopreise inklusive aller Abgaben und Steuern - lagen per 19. Mai darunter. Für Eurosuper 95 zahlten die Österreicher 1,321 Euro/l, der durchschnittliche EU-Bürger dagegen 1,405 Euro/l. Für Diesel mussten die Autofahrer 1,367 Euro/l und im EU-Durchschnitt 1,400 Euro/l zahlen. Das zeigt der Treibstoffpreis-Monitor der EU-Kommission.

Die durchschnittlichen Nettopreise - ohne Steuern und Abgaben - lagen dagegen bei Eurosuper über und bei Diesel unter dem EU-Schnitt.

Van der Bellen: Regierung fahrlässig
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fordert von der Koalition angesichts der täglich steigenden Benzinpreise, den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben und das Ökostromgesetz zu reparieren. Die Regierung handle derzeit wirtschaftlich grob fahrlässig, so Van der Bellen. Eigentlich müssten bei der Regierung alle Alarmglocken schrillen.

Erneuerbare Energien würden künftig am stärksten nachgefragt, könnten tausende Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel einbremsen, argumentiert der Grüne Bundessprecher.

Glawischnig: in Öffis investieren
Die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig macht sich für den öffentlichen Nahverkehr stark. Sie fordert Infrastrukturminister Werner Faymann auf, dort zu investieren anstatt in Autobahnen.

Strache: MöSt streichen
FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache steht einer amtlichen Preisregulierung, wie vom BZÖ eingefordert, "prinzipiell nicht negativ" gegenüber. Sonst schlägt er die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vor und eine vorübergehende Streichung der Mineralölsteuer.