Haider will straffällige Asylwerber in Lager geben

Der Asylkrieg zwischen Innenministerin Fekter und dem Kärntner Landeschef Jörg Haider (BZÖ) geht in die nächste Runde: Im Interview mit ÖSTERREICH teilt Haider mit, er habe den Vertrag über die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer bereits am Montag gekündigt. Und nicht nur das: Straffällig gewordene Asylwerber will Haider – auch wenn sie noch gar nicht von einem Gericht verurteilt sind – „in eine Sonderunterbringung“ festsetzen. In abgelegenen Orten könnten sie von der Po­lizei bewacht werden, sagt der Landeschef, der Fekter wörtlich eine „Schutzmantelmadonna krimineller Asylanten“ nennt.

Asylkrieg
Haider hatte Anfang der Woche erneut zwei Asylwerber nach Traiskirchen (NÖ) bringen lassen – und zwar im Geheimen, damit Innenministerin Fekter den Transport nicht erneut stoppen konnte. Die beiden wurden daraufhin nach Wolfsberg gebracht. Das Innenministe­rium wies zudem darauf hin, dass die Kriminalität unter Asylwerbern zwar hoch, seit dem vergangenen Jahr allerdings um 20 Prozent zurückgegangen sei. 2004 wurden noch vier von zehn Asylwerbern einer Straftat verdächtigt, jetzt sind es drei von zehn.

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ÖSTERREICH: Gibt es eine Annäherung mit der Innenministerin? Oder werden Sie den Vertrag zur Flücht­lings­betreuung kündigen?

Jörg Haider: Das ist schon passiert, wir haben den Brief am Montag abgeschickt. Wenn das Innenministerium unseren Forderungen nach einem rigorosen Vorgehen gegenüber krimi­nellen Asylwerbern nachkommt, nehmen wir die Kündigung zurück. Aber nur dann! Die Verhandler des Innenministeriums sind auch auf alle unsere Forderungen eingegangen, wurden dann aber von der Asylanten-Mitzi wieder zurückgepfiffen.

ÖSTERREICH: Werden Sie weiter Asylwerber abschieben?

Haider: Wir wollen keine kriminellen Asylwerber. Dabei bleiben wir, und wir schieben auch weiter ab, wenn es keine politische Lösung in unserem Sinne gibt. So wollen wir Sonderanstalten mit strenger Polizeibewachung für kriminelle Asylwerber.

ÖSTERREICH: Wie soll man sich das vorstellen? In Lagern?

Haider: Schauen Sie nach Dänemark, da gibt es diese Sonderanstalten, die ich fordere, schon. Das sind von der Polizei streng bewachte Gebäude in abgelegenen Gebieten, wo die kriminellen Asylanten untergebracht werden und daran gehindert werden, Straftaten zu begehen. Das ist nichts Unmenschliches, sondern eine Notwendigkeit im Sinne unser aller Sicherheit.

ÖSTERREICH: Wie viele von den 980 Asylwerbern, die in Kärnten sind, betrifft das?

Haider: Viel zu viele. Ich nenne allerdings keinen Prozentsatz, weil ich die Bevölkerung nicht in Unruhe versetzen will.

ÖSTERREICH: Ministerin Fekter wirft Ihnen jedenfalls Wahlkampfgetöse vor.

Haider: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Vielleicht habe ich aber der Frau Ministerin die Wahlplanungen durcheinandergebracht, weil sie als eiserne Lady in Erscheinung treten wollte, jetzt aber als Schutzmantelmadonna für kriminelle Asylanten enttarnt ist.

ÖSTERREICH: Aber der Staatsanwalt ermittelt doch.

Haider: Wenn ein Landeshauptmann dafür bestraft werden soll, dass er für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt, dann ist das wohl der Gipfel der Lächerlichkeit! Das würde keiner in Österreich mehr verstehen. Abgesehen davon, dass der Staatsanwalt nichts finden wird. Ich bin Verfassungsjurist und weiß daher genau, was ich darf und was nicht! (gü)