Haider zahlt nichts mehr für Fekter-Asylwerber

Der Streit zwischen Innenministerin Fekter und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geht weiter. Haider gab bekannt, dass er für die inzwischen in einer Pension untergebrachten Asylwerber keinen Cent bezahlen werde: "Die abgeschobenen sechs kriminellen Asylwerber sind ab sofort Gäste der Innenministerin. Das Land Kärnten ist für sie nicht mehr zuständig und wird auch keinen Cent für deren Versorgung mehr zahlen." Zudem ist für Haider die Unterbringung der Asylwerber in einer Pension illegal.

Der Ausländer-Wahlkampf ist eröffnet: Die Autobahnpolizei und eine Sondereinheit mussten in der Nacht auf Samstag ausrücken, um die jüngste Abschiebe-Aktion des Kärntner Landeshauptmanns zu beenden. Jörg Haider wollte kriminelle Asylwerber von Kärnten ins niederösterreichische Lager Traiskirchen verlegen. Doch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ließ den von Haider gecharterten Flüchtlingsbus am Freitag gegen 22:30 Uhr an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen.

„Amtsmissbrauch“
Haider wirft der Ministerin im ÖSTERREICH-Interview Amtsmissbrauch vor. „Dafür, dass sie einen Gaunertransport illegal stoppen ließ, wird sie wegen Amtsmissbrauch angezeigt.“ Zudem kündigte der BZÖ-Landeshauptmann weitere Abschiebungen an. „Die Frau Minister, diese Asylanten-Mizzi, wird noch Telleraugen machen.“ Bei den betroffenen Ausländern (unter ihnen eine Mutter mit ihrem fünfjährigen Buben) handelt es sich um Staatsbürger aus Nigeria, Aserbaidschan, der Mongolei, Sambia sowie Tschetschenien. Sie sollen laut Haider angeblich in Drogengeschäfte, Gewalttaten und Einbrüchen verwickelt sein.

Fekter: „Nötigung“
Freilich wurde bisher – entgegen Haiders Angaben – keine der Personen rechtskräftig verurteilt, wie Innenministerin Fekter betonte. Sie sprach daher von „Rambo-Methoden“ und verurteilte Haiders Aktion als „verfrühten und misslungenen Wahlkampfstart“ – auf Kosten anderer Bundesländer.

Zudem hätten die Betroffenen vor ihrem Abtransport nicht gewusst, „was Haider sie unterschreiben“ hatte lassen und auch nicht, „wohin die Reise geht“. Damit hat sich für Fekter der Verdacht erhärtet, „dass die Haider’sche Aktion durch Nötigung zustande kam“.

Kärnten säumig
Klar ist für die Innenministerin: Wenn Asylwerber straffällig werden, seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung durchzuführen, aber nicht die Betroffenen „innerhalb Österreichs herumzuschicken“. Hintergrund: Die Asylwerber-Betreuung wird auf alle neun Bundesländer aufgeteilt, wobei Kärnten seine Quote zuletzt um rund 40 Prozent verfehlte.

Asylwerber kollabiert
Nach der gestoppten Verlegung der Asylwerber spielten sich teils dramatische Szenen ab: Auf der Polizeiinspektion Wolfsberg brach einer der Männer plötzlich zusammen und musste ins Spital gebracht werden. Laut einem Beamten soll er einen epileptischen Anfall erlitten haben. Die anderen aus der Gruppe wurden in einer Wolfsberger Pension einquartiert. Laut Fekter müssen die Asylwerber vorerst in Kärntner Betreuung bleiben, der Bund werde aber einen Teil der Kosten tragen.