Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) könnte im Rahmen der Bawag-Affäre doch umfangreichere Ermittlungen zu angeblichen SPÖ-Parteienfinanzierungen durchgeführt haben als bisher bekannt.
BIA-Chef Martin Kreutner hatte jüngst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss betont, lediglich einen "einzigen Sachverhalt abgedeckt" zu haben, nämlich die Einvernahme des früheren Bundeskanzlers Franz Vranitzky.
E-Mail-Verkehr gibt Aufschluss
Laut einem "profil" vorliegenden
BIA-Dossier "Zur Causa Bawag - eventuelle Parteienfinanzierung" vom 6. Juli
2007 wurden offenbar auch Investmentbanker Wolfgang Flöttl,
Ex-Bawag-Vorstand Peter Nakowitz, Unternehmer Martin Schlaff und dessen
Steuerberater Michael Hason einvernommen sowie in Liechtenstein
sichergestellte Bawag-Unterlagen gesichtet. Aus einem internen
E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen BK-Chef Haidinger und dem damaligen
Leiter der Bawag-Sonderkommission Helmut Salomon geht weiters hervor, dass
Staatsanwalt Georg Krakow dem BIA mehr Aufgaben übertragen hatte. Salomon
mailte am 25. September 2006 an Haidinger: "Krakow sagte, die Erhebungen zu
dem Fall Vranitzky wurden dem BIA übertragen und wären faktisch fertig. Der
Faktenkreis Schlaff wurde auch dem BIA übertragen und es sind noch
Resterhebungen offen."
Kreutner hatte zuletzt im U-Ausschuss auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, welche Themenbereiche das BIA bei der Unterstützung der SOKO Salomon im Wesentlichen abgedeckt habe gemeint: "Wir haben einen einzigen Sachverhalt abgedeckt. Dazu hat es einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft gegeben: Es war dies die Einvernahme des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky."
