Haidinger will Geheimdienste auflösen

Heute erwarten im Bundeskanzleramt die Ministerinnen Fekter (Inneres) und Bandion-Ortner (Justiz) harte Fragen. Parlamentarier aller Fraktionen wollen wissen, wie es zum Spitzel-Wirrwarr um alle drei Geheimdienste, die sich der Kleinstaat Österreich leistet, kommen konnte. Der Sicherheitsexperte und Ex-Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger fordert jetzt eine Totalreform.

ÖSTERREICH: Wie viele Geheimdienste braucht Österreich?
Herwig Haidinger: Jedenfalls nicht drei. Jeder Dienst, der zivile Verfassungsschutz im Innenressort und die beiden militärischen Geheimdienste, hat seine Aufgaben, sein Budget und sein Personal. Das meiste davon ist streng gehütetes Geheimnis. Werden Fragen dazu im Parlament gestellt, kommt allzu oft: Antworten sind aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht möglich.
ÖSTERREICH: Wer kontrolliert diese Dienste?
Haidinger: Das Parlament nicht wirklich. Eher sind es die jeweiligen MinisterInnen, welche allenthalben parteipolitisches Interesse vor die Sicherheit stellen könnten. Aber wer weiß das? Ganz wenige, weil Parlamentarier zwar fragen können, aber keine Antworten bekommen.
ÖSTERREICH: War dafür ein U-Ausschuss nötig?
Haidinger: Ja, weil die parlamentarische Kontrolle versagt hat. Der Ausschuss wird hoffentlich zeigen, wie besorgniserregend einfach es ist, Ermittlungsaufträge zu erteilen und gewonnene Information da- oder dorthin zu steuern.
ÖSTERREICH: Wie könnten die Schlussfolgerungen aus dem Ausschuss lauten?
Haidinger: Ich bin für die Zusammenlegung aller Dienste zu einer effizienten Einheit unter intensiver parlamentarischer Kontrolle. In einem Ausschuss des Parlaments müssen deren Chefs Rede und Antwort stehen zu dem, was sie tun, was das kostet und wie so die nationale Sicherheit gewährleistet wird. Lästige Fragen darf es da nicht geben. Die meisten Agenten sind engagiert. Sie dienen der Republik – und nicht einer Partei. Deshalb haben wir als Steuerzahler ein Recht auf bessere Kontrolle auch im Reich der Geheimdienste. Dagegen kann auch das Argument der nationalen Sicherheit nicht stehen.