Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner nennt als Wunschergebnis aus der Nationalratswahl eine FPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung mit einem blauen Kanzler.
Für die Neuwahl eines Linzer Bürgermeisters, die nach dem Rücktritt von Klaus Luger (SPÖ) ansteht, rechnet er damit, dass FPÖ-Stadtrat Michael Raml in die Stichwahl kommt. Er selbst will bei der Landtagswahl 2027 in Oberösterreich wieder antreten, meinte er im APA-Gespräch.
Gut fünf Wochen vor der Nationalratswahl brachte das Geständnis des Linzer Bürgermeisters, Hearing-Fragen an den Wunschkandidaten für die Brucknerhaus-Intendanz weitergegeben und zu der Causa nicht die Wahrheit gesagt zu haben, große Aufruhr in den beginnenden Intensivwahlkampf. Wegen des daraus resultierenden Rücktritts des Bürgermeisters müssen sich die Linzer wohl noch in diesem Jahr für ein neues Stadtoberhaupt entscheiden, was "natürlich für uns und ich glaube für alle Oberösterreicher sehr überraschend" gekommen sei, so Haimbuchner. Doch seine Partei sei mit Raml gewappnet. 2021 hatte der blaue Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Markus Hein hinter den Mitbewerbern von SPÖ, ÖVP und Grünen nur den vierten Platz erreicht. Jetzt geht der Landesparteichef davon aus, "dass wir dieses Mal große Chancen haben auf die Stichwahl und diese erreichen. Es ist jedenfalls das Ziel".
Dass NEOS und die MFG zur Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue von Luger geschickt haben, hält er "für eine Unart in der Politik, auch in der Parteipolitik, sich als Ersatzstaatsanwaltschaft aufzuführen". Im Gegensatz zu seinem Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der immer wieder die Justiz attackiert, "denke ich, wir haben eine funktionierende Justiz, wir haben funktionierende Strafverfolgungsbehörden und die sind dafür zuständig". Mit den Neuwahlen, die Raml auch für den Gemeinderat will, möchte der Stadtrat politisch "reinen Tisch" machen in Linz.
Keine neuen Steuern
Einen "großen Kassensturz" werde auch die künftige Bundesregierung machen müssen. "Dann werden wir schauen, wo man sparen kann und es gibt genügend Dinge, die man sparen kann", meint Haimbuchner. "Von der Bundesregierung sei "über-verhältnismäßig viel Geld" ausgegeben worden, u.a. zur "Finanzierung von Klimautopien". Aber auch "das ganze Asylwesen hat Nettokosten in den letzten Jahren von neun Milliarden Euro verursacht". "Das, was wir wollen, das sind keine Geldgeschenke, sondern das sind notwendige Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Jedes zehntel Prozent Wirtschaftswachstum hat irrsinnig positive Folgen für die Steuereinnahmen der Republik. Wir sind abgerutscht von Platz 16 auf Platz 26 seit 2020, also innerhalb von vier Jahren. Da ist eine Schubumkehr notwendig, ansonsten wird der Wohlstand verloren gehen", argumentiert er die im blauen Wirtschaftsprogramm präsentierten steuerlichen Entlastungen. Dass der Vorsitzende des Fiskalrats Christoph Badelt allen Parteien vorhält, dass ihre Programme nicht gegenfinanziert seien und es sich um unseriöse Wahlversprechen handle, entgegnet Haimbuchner "ruhigen Gewissens", dass "immer dort, wo die FPÖ regiert oder mitregiert hat, es um die Finanzen besser bestellt ist". Damit verweist er auf die Budgetpolitik des ÖVP-FPÖ-Regierungsteams in Oberösterreich mit einer 2017 beschlossenen Schuldenbremse. Das Nulldefizit gilt mit Ausbruch von Corona 2020 nicht mehr. 2023 wurde die Schuldenbremse durch einen Schuldendeckel - eine Begrenzung abhängig von den Einnahmen - ersetzt.
Trotz eines Spargebots ist der Landeshauptmannstellvertreter "der Meinung, nicht nur keine neuen Steuern, sondern die Steuern sogar teilweise auszusetzen, bzw. zu minimieren". Wenn man sich alleine den Gütertransport ansieht, wie der besteuert ist, da ist es absolut notwendig, hier Entlastungen herbeizuführen. "Read my lips, no new taxes", zitiert er ein Wahlversprechen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten und Vizepräsidenten George Bush aus dem Jahr 1988.
Haimbuchner will keinen Ministerposten
Inhaltliche Schnittmengen mit der ÖVP sind es, die für ihn die Volkspartei zum einzig möglichen Koalitionspartner machen. "Also ich kann mir eine andere Koalition nur schwer vorstellen, ich sage das ganz deutlich. Unser Ziel, mein Ziel ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition mit einem Freiheitlichen Kanzler." Der könne nur Herbert Kickl heißen. "Wenn die FPÖ nicht stärkste Partei wird, dann wird es auch keine Koalition geben", schließt er damit die Rolle eines Juniorpartners in der Regierung aus.
Um tatsächlich als Nummer eins durchs Ziel zu gehen, heiße es jetzt für die FPÖ "sich noch mehr anzustrengen". Bei der EU-Wahl habe man gesehen, "wie knapp am Ende das Ergebnis ausgeschaut hat". Daher sieht er die Umfragen - sie setzen die FPÖ auf den ersten Platz - "nicht als Vorteil für unseren Wahlkampf". Dass Obmann Kickl auf einmal nicht mehr als Volkskanzler sondern als Familienvater im Wahlkampf auftritt, gefalle ihm sehr gut. Dieser wolle "durchaus seine persönliche, vielleicht auch seine sensible Seite vermitteln".
Für einen Ministerposten steht Haimbuchner nicht zur Verfügung. "Mein Wort steht", winkt er zum wiederholten Male einen Wechsel nach Wien ab. "Es ist für mich ganz klar und steht außer jeder Frage, dass ich 2027 für die freiheitliche Partei bei der oberösterreichischen Landtagswahl kandidieren werde, sodass der Landesparteivorstand es beschließt."
