Die Wien-Wahl - im Herbst geplant - wird auf den 27. April vorverlegt. Um 14 Uhr sprach Bürgermeister Ludwig. Um 15 Uhr Wiens FPÖ-Chef Nepp, danach die ÖVP. Alle Infos im oe24-Liveticker.
Seit Wochen hatten es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, auch oe24 hat mehrfach berichtet: Die rot-pinke Koalition in der Bundeshauptstadt wird die für Herbst geplante Wien-Wahl vorverlegen. Am Freitag um 14 Uhr war es soweit: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Vize Christoph Wiederkehr verkündeten den neuen Wahltermin 27. April – bis dahin sind es noch exakt 100 Tage.
Zeitenwende mit Kickl
Ludwig begründete den Schritt mit der „Zeitenwende“, die ein Kanzler Kickl bringe. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle zudem keinen „monatelangen Wahlkampf“, sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
SP plant Wahlkampf mit Pensionsthema
Falscher Fuß. Ludwigs Kalkül ist klar: Er will seinen FPÖ-Kontrahenten Dominik Nepp auf dem falschen Fuß erwischen. Befindet sich die FPÖ auf Bundesebene zwar auf dem Sprung in die Regierung – muss deshalb aber einen harten Sparkurs durchziehen. So sind auch Eingriffe in bestehende Pensionen geplant – deshalb planen die SPÖ und Ludwig einen Pensionsklau-Wahlkampf gegen die FPÖ. Und auch Wiederkehr malte bereits an die Wand, die FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund werde Wien „aushungern“.
FPÖ schießt zurück Nepp suchte sein Heil im Angriff: Durch die Vorverlegung der Wahl leide Ludwigs „Glaubwürdigkeit“ massiv. Denn schließlich habe er bis zuletzt behauptet, bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten zu wollen. „Das spricht nicht für seine Glaubwürdigkeit, denn bis gestern hat er noch gelogen“, so Nepp, der behauptete, Ludwig habe bei jeder Familie 3.500 Euro abkassiert. Kritik an der Neuwahl kam auch von der ÖVP: „Statt die Ärmel hochzukrempeln, erfindet die Wiener SPÖ einen Vorwand für Neuwahlen“, so ÖVP-Chef Karl Mahrer.
