Handy-Daten-Gesetz ist gescheitert

Heute sollte im Ministerrat die Vorratsdatenspeicherung unter Dach und Fach kommen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Handy- und Internetdaten sechs Monate von den Anbietern gespeichert und von den Behörden abgefragt werden können. Setzt Österreich die Richtlinie zu spät um, droht eine Millionenstrafe. Jedoch: SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures und die ÖVP-Ministerinnen Maria Fekter (Inneres) & Claudia Bandion-Ortner (Justiz) rangen bis Montagabend um brisante Details – und scheiterten.

Bures will Richterkontrolle, Bandion & Fekter dagegen
Bures verlangte vehement eine Minimalvariante mit einem hohen Grad an Rechtsschutz: Jeden Zugriff der Behörden soll erst ein Richter genehmigen müssen. Ausnahmen soll es nur bei Gefahr von Leib und Leben geben: bei Entführungen, oder wenn jemand in einer Lawine verschüttet ist. Außerdem pochte sie darauf, dass unschuldig Betroffene im Nachhinein über die Polizeirecherche informiert werden. Dagegen stemmte sich Bandion-Ortner.

Denn sie und Fekter wollen mehr Befugnisse für die Behörden: "Bei schweren Betrugsfällen im Internet können wir schon jetzt ohne Richter auf die Daten zugreifen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Diese Möglichkeit würde mit Bures’ Entwurf abgeschafft. Und der Kampf gegen die Kinderpornographie könne mit Bures Forderungen nicht fortgeführt werden, fürchtet Bandion-Ortner.

2,2 Mio. Euro Strafe – obwohl EU Bedenken hat
Beschlossen wurde die EU-Richtlinie 2006 als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London. 2010 wurde Österreich wegen EU-Vertragsverletzung verurteilt. Nach der zweiten Mahnung, die kurz bevor steht, gibt es noch eine Frist von zwei Monaten. Dann ist eine Strafe von voraussichtlich 2,2 Mio. Euro fällig. Obwohl mittlerweile auch EU-Kommissarin Viviane Reding Bedenken hat – aus Datenschutzgründen.