Hanke: Wiener Gebührenerhöhung noch nicht fix

Die von Bürgermeister Michael Ludwig in den Raum gestellte Anhebung der Wiener Gebühren für Kanal, Müll und Wasser für 2023 ist laut Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) doch noch nicht fix. Hanke kündigte an, dass eine politische Entscheidung darüber in der zweiten Augusthälfte fallen werde. Man wolle zunächst den Wert für den Verbraucherpreisindex abwarten.

"Wir warten einmal den statistischen offiziellen Wert ab, der wird in der zweiten Augusthälfte feststehen und dann wird es hier eine politische Entscheidung dazu geben", sagte Hanke am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Wien Heute".

Laut Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch angehoben, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein. Auch für heuer waren die Gebühren valorisiert worden. Ein dreiköpfiger Haushalt muss laut Stadt seither monatlich um 2,45 Euro mehr für die entsprechenden Leistungen zahlen.

Ludwig kündigte Erhöhung an

Die Stadt Wien hätte zwar die Möglichkeit, das Gesetz auszusetzen und auf eine Valorisierung der Gebühren zu verzichten. Ludwig hatte jedoch bereits Mitte Juli angedeutet, dass er auch für das kommende Jahr nicht an eine Aussetzung des Gesetzes denke: "Das sehe ich derzeit nicht, weil ja auch die Notwendigkeit in den jeweiligen Betrieben besteht, Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln", hatte der Bürgermeister damals erklärt.

ÖVP und FPÖ, die Ludwig damals dafür bereits heftig kritisiert hatten, begrüßten nun die Aussagen Hankes. Beim Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer keimt damit die Hoffnung auf, "dass sich bei der Wiener SPÖ möglicherweise spät, aber doch die Vernunft durchsetzt". "Den Schalmeitönen von Hanke müssen nun aber ehebaldigst konkrete Taten folgen. Dieses unsoziale Teuerungsgesetz gehört ausgesetzt, besser noch sofort und endgültig abgeschafft", forderte Mahrer in einer Aussendung. Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte die Hoffnung, "dass Hanke seinen Teuerungsbürgermeister Ludwig zur Räson bringt. Die FPÖ bietet Hanke im Kampf gegen Ludwigs Politik der sozialen Kälte gerne Unterstützung an", sagte Nepp in einer Aussendung.