Hannes Androsch für höhere Massensteuern

ÖSTERREICH: Kann das Budget nur durch Sparen saniert werden oder braucht es neue Steuern?
Hannes Androsch: Die Regierung braucht angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit einen Hochseilakt: Man muss gleichzeitig bei den Investitionen Gas geben und bei den Ausgaben voll bremsen. Es geht vor allem um massive Einsparungen: Wir haben viel zu viele Spitalsbetten, Schein-Invalide in Frühpension und eine Hackler-Rente, die Milliarden kostet, obwohl die wenigsten der Bezieher Hackler sind.

ÖSTERREICH: Also sind Sie für Sparen statt neue Steuern?
Androsch: Der Sozialstaat hält es nicht mehr aus, wenn man den legalisierten Missbrauch so weiter führt wie bisher. Und eine Steuerquote von 43 Prozent ist im Vergleich zur Schweiz mit 30 Prozent wirklich extrem hoch.

ÖSTERREICH: Wäre eine Bankensteuer nicht gerecht?
Androsch: Das ist schon der nächste Hochseilakt: Die Banken haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber wir wollen, dass sie weiter Kredite vergeben und ihr Eigenka­pital stärken. Was bleibt dann noch, was sich zu besteuern lohnt?

ÖSTERREICH: Wirklich viel Geld würden höhere Sprit-Steuern bringen. Wäre das sozial ungerecht?
Androsch: Verteilungsgerechtigkeit entsteht über die Transferleistungen, nicht über die Steuern. 20 Cent weniger Mineralölsteuer als in Deutschland sind nicht einzusehen. Das gilt es zu korrigieren. Dazu ist eine CO2-Steuer in Erwägung zu ziehen. In einem Land der Masseneinkommen haben eben nur Massensteuern einen echten Einnahmeeffekt.

ÖSTERREICH: Das sehen viele in der SPÖ anders – sie sind für Reichensteuern.
Androsch: Die haben nur in einem Land Sinn, wo viele reich sind. Symbolisch verstehe ich das, fiskalisch bringt es wenig, außer der Gefahr, dass die Wohlhabenden schnell nach Bratislava übersiedeln.

ÖSTERREICH: Bleibt also nur eine höhere Mehrwertsteuer?
Androsch: Das brächte rasch viel Geld und könnte durch höhere Sozialtransfers für sozial Schwache gemildert werden. Aber mir geht es vor allem um Einsparungen.

ÖSTERREICH: Wo sollen diese stattfinden?
Androsch: Das ist das größte Problem. Wir reden uns leicht, die Regierung kämpft da mit schwersten Blockaden durch Funktionäre. Spitäler, Krankenkassen, organisierter Pensionsmissbrauch – da muss die Koalition rein. Interview: