Niessl ist Chef der Landeshauptleute: Er will Mittel auch für Schulen nutzen.
Mit 1. Jänner übernahm Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Auf der Friedensburg Schlaining werden die Länder am 21. Mai ihre Forderungen an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellen. Beim Thema Wohnbauförderung hat Niessl schon ganz konkrete Vorschläge: Er will schlicht mehr Geld.
Seit Monaten diskutiert der Bund mit den Ländern über die Wiedereinführung der Zweckwidmung von Wohnbaugeldern. „Die Länder sind bereit, darüber zu reden“, sagt Niessl im ÖSTERREICH-Interview. Er knüpft aber auch gleich eine Bedingung daran: „Wenn es mehr Geld gibt.“ Seit über 10 Jahren bekämen die Länder die gleichen Finanzmittel für den Wohnbau, 1,78 Milliarden pro Jahr. „Ich kann mir vorstellen, dass man das jährlich über einen gewissen Index oder über die Zunahme der Steuereinnahmen koppelt“, so Niessl.
Niessl: Wohnbaukriterien möglichst weit fassen
Außerdem müssten die Kriterien geklärt werden, für was die Wohnbaugelder verwendet werden dürfen. Niessl will das Netz möglichst weit auswerfen: Neben sozialem Wohnbau sollte auch der Bau von Schulen, Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen umfasst sein, findet der Landeshauptmann.
"Seit 10 Jahren dieselben Mittel für Wohnbau"
ÖSTERREICH: Werden die Wohnbaugelder zweckgewidmet?
Hans Niessl: Die Länder sind bereit, darüber zu reden. Aber es sind noch viele Fragen zu klären.
ÖSTERREICH: Welche z. B.?
Niessl: Was ist in der Zweckbindung drin? Pflegeheime, Studentenheime, Schulbau? Oder ausschließlich sozialer Wohnbau?
ÖSTERREICH: Es gibt keinen Widerstand der Länder?
Niessl: Es geht darum, dass die Länder seit über 10 Jahren die gleichen Finanzmittel für die Wohnbauförderung bekommen.
ÖSTERREICH: Wann kommt die Zweckwidmung?
Niessl: Wenn es mehr Geld gibt.
