Hans-Peter Martin erklärt Parteifinanzen

Im Streit um undurchsichtige Parteiausgaben der Partei von Hans-Peter Martin am Mittwoch versucht, mit einer Erläuterung der Parteifinanzen die Wogen zu glätten. Die Vorwürfe seines früheren Mitstreiters Martin Ehrenhauser würden sich nur auf "Entwürfe für die Abrechnung der Verwendung der Finanzmittel" der Partei stützen, erklärte Martin via Aussendung. Die "endgültige, tatsächlich durch die amtlichen Prüfer herangezogene Abrechnung" weiche in "wesentlichen Punkten" davon ab.

Martin: "Ehrenhauser kennt tatsächliche Rechnungen nicht"
Ehrenhauser hatte am Montag den "dringenden Verdacht" geäußert, dass sein Ex-Chef Martin "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt" habe und berief sich dabei auf ihm "zugespielte Dokumente". Ehrenhauser kenne die "wesentlichen Originalunterlagen" und "tatsächlichen Rechnungen" nicht, konterte Martin am Mittwoch und kündigte einen "Ausgaben-Ticker" auf seiner Webseite an.

Parteienfinanzierung über Mieteinnahmen
In der Aussendung erläutert Martin weiter, wie sich seine Partei "tatsächlich finanziert". Demnach würden Wahlkämpfe nicht nur durch Mittel aus dem Wahlwerbungs-Kostenbeitrag finanziert, sondern teilweise auch durch private Mieteinnahmen aus zwei seiner Büros in Österreich. "So wie der ÖGB einen 'Streikfonds' braucht, so gibt es im Kleinen für die 'Liste Martin' einen 'Aktivitäten-Fonds', der in den Jahren vor den jeweils nächsten Wahlgängen für neue investigative Recherchen, für politische Aktivitäten, Anwaltskosten etc. genutzt wird", schreibt Martin.

Martin wirft Ehrenhauser Macht- und Geldgier vor
Ehrenhauser, der vor mehr als einer Woche aus der "Liste Martin" ausgetreten war, hätte selbst an die Gelder der Liste "herankommen" und "die Macht" übernehmen wollen, empörte sich Martin. Er selbst will verbliebene Gelder an soziale Einrichtung spenden, sollte er sich dazu entscheiden, bei keiner Wahl mehr anzutreten.

Mehr Belege als Ausgaben
Bezüglich des umstrittenen Postens "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" erklärte Martin, dass Belege für "mehr als 1,85 Millionen Euro" vorliegen würden. Damit gebe es einen "deutlichen Überhang bei den Rechnungen im Vergleich zu der in den Rechenschaftsberichten von 2009 und 2010 ausgewiesenen Gesamtsumme von 1.786.473,14 Euro". Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" hat Martin das Honorar eines Architekten unter "Öffentlichkeitsarbeit" verbucht, Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich demnach in der Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten". Martin bestritt die Vorwürfe.