HPM: Fällt bald seine Immunität?

In der Frage der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien beantragten Aufhebung der Immunität des Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin ist am Dienstag im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel ein Berichterstatter ernannt worden. Damit könnte eine Anhörung von Martin frühestens in der Ausschuss-Sitzung vom 20./21. Juni stattfinden, damit ist eine Abstimmung im Parlament noch vor dem Sommer möglich.

Zwiefka zum Berichterstatter ernannt
Als Berichterstatter wurde der polnische Abgeordnete Tadeusz Zwiefka (EPP) ernannt, teilte die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) und stellvertretendes Rechtausschuss-Vorsitzende mit. Im Falle eines beschleunigten Verfahrens, das heißt, sofern der Ausschuss schon am 20./21. Juni über die geforderte Aufhebung der Immunität abstimmt, kann die Sache im Falle einer Zustimmung noch vor dem Sommer dem Parlament zugeleitet werden (5. Juli in Straßburg). Für eine Entscheidung wäre dann eine einfache Mehrheit im EU-Parlament notwendig.

Sollte die Sachlage bei der Ausschusssitzung am 20./21. Juni aber noch nicht geklärt werden können, wird der Ausschuss sich frühestens am 11./12. Juli erneut mit der Causa beschäftigen. Sollte es dann zu einer Entscheidung kommen, kann über die Causa frühestens im darauffolgenden Parlaments-Plenum am 13. September abgestimmt werden.

Schwerer Verdacht
Im Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien werden zwei Gründe angeführt: Einerseits geht es um den Verdacht, Fördermittel widmungswidrig verwendet zu haben. Der zweite Verdacht lautet, Martin habe Wirtschaftsprüfer im Zuge der Überprüfung der Verwendung der Fördermittel durch Vorlegen von Scheinbelegen getäuscht. Ins Rollen gebracht hatte die Causa der inzwischen von Martin im Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der EU-Abgeordnete und frühere Büroleiter der "Liste Martin" hatte Martin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet die Vorwürfe.