EU-Parlamentarier: Gerichte am Zug; Resetarits fordert Rücktritt.
Der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat am Samstag erneut die gegen ihn von seinem früheren Mitstreiter Martin Ehrenhauser erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Parteiausgaben zurückgewiesen. In einer Aussendung erklärte Martin zudem, es sei nun "Angelegenheit der unabhängigen Gerichte", die Angelegenheit zu prüfen. "Bis dahin bitte ich um Verständnis, dass ich mich öffentlich nicht mehr zu den haltlosen Vorwürfen äußern werde."
Sein Anwalt und er würden die nunmehrige Arbeit der Staatsanwalt "mit Hochdruck" unterstützen. "Zugleich werden die notwendigen Klagen und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft vorbereitet", so der EU-Abgeordnete.
"Kosten, von denen Ehrenhauser nichts wissen konnte"
Martin erklärte, Ehrenhausers Vorwürfe zeigten, dass dieser "zwei Aktivitätsstränge verwechselt: die der parlamentarischen Tätigkeit in Brüssel und jene der politischen Partei 'Liste Martin'". Er habe sich bereits im Jahr 2008 intensiv bemüht, zumindest in Frankreich und Deutschland eine länderübergreifende Kandidatur mit verschiedenen unabhängigen Gruppen zustande zu bringen. "Dazu wurden viele Aktivitäten gesetzt und sind Kosten entstanden, von denen mein damaliger parlamentarischer Mitarbeiter Martin Ehrenhauser gar nichts wissen konnte." In der Pressemitteilung werden des weiteren "Ausgaben für Mitarbeiter und Unterstützer der 'Liste Martin' als wahlwerbende Gruppe" angeführt.
Scharfe Kritik von Resetarits
Martins frühere Listenkollegin Karin Resetarits, die sich 2005 von der Partei getrennt hatte, übte unterdessen in einem offenen Brief scharfe Kritik an dem EU-Abgeordneten, den sie als "erbärmlichen Demokratiezerstörer" bezeichnete, für den Transparenz ein "Unwort" sei, wenn es um seine eigene Person gehe. "Jetzt wird es auch der letzte Gutgläubige deiner Anhängerschaft begriffen haben (...): Dr. Hans-Peter Martin bereichert sich nicht mit Tagesdiäten des Europäischen Parlaments. Er diniert nicht mit Lobbyisten in feinen Restaurants. Er trinkt keinen Champagner bei diversen Politempfängen. Er verzichtet auf Limousinenfahrten. Solche Kinkerlitzchen hat er nicht notwendig. Dr. Hans-Peter Martin füllt seine Bankkonten und Vorratskammern derweil mit Millionen von Euros aus den Taschen seiner Wähler. Entgegen seiner Versprechen", heißt es unter anderem in dem Text.
Gegenüber der APA sagte Resetarits, sie hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die "Machenschaften" Martins aufdecke. Resetarits forderte den Rücktritt des EU-Parlamentariers. Da Martin keine Partei hinter sich habe, sei das aber schwieriger: "Er müsste sich selbst fragen, ob er das noch vor sich verantworten kann."
Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Ehrenhauser, früherer Büroleiter der "Liste Martin" in Brüssel, hegt den Verdacht, Martin habe "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt". Martin soll demnach private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. Die Vorwürfe der bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Anzeige lauten "Schwerer Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch", wie Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch bestätigte. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse vor weiteren Ermittlungen ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden, so der Sprecher.
