H.P. Martin: Immunitäts-Frage wird im Herbst entschieden

Das EU-Parlament wird frühestens im Herbst über die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien beantragte Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Hans-Peter Martin entscheiden. Nach der Anhörung des Parlamentariers am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird frühestens in der nächsten Sitzung dieses Gremiums über eine Empfehlung entschieden werden. Damit kann eine allfällige Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments erst nach dem Sommer erfolgen.

Nicht öffentliche Anhörung
Inhaltlich drang nach der nicht-öffentlichen Anhörung Martins nichts aus der Sitzung. Der zuständige Berichterstatter wird erst in der kommenden Ausschusssitzung im Juli seinen Bericht vorlegen, dann kann der Ausschuss eine Empfehlung für oder gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin abgeben.

Betrugsvorwürfe
Martin ist mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der frühere Büroleiter  hatte Martin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe.

   Martin, der es vorgezogen hatte, den Verhandlungssaal durch eine Hintertür zu betreten und zu verlassen, war auf Anfrage der APA vorerst nicht erreichbar. Der nächste Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist für 11. und 12. Juli angesetzt.