Bis 2056 stehen 1,2 Mrd. Euro Mehrbelastung durch ÖBB-Pensionen bevor.
Nach den Pensionsregeln der Bundesländer will sich die von der Koalition eingesetzte Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe nun auch die Rentenbestimmungen von ÖBB, Nationalbank und anderen ausgegliederter Einheiten ansehen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) verwies auf einen Rechnungshofbericht, der bis 2056 vor drohenden Mehrkosten von 1,2 Mrd. Euro durch großzügige Pensionsberechnungen warnt. Sein SP-Kollege Andreas Schieder zeigte sich für eine Reform "aufgeschlossen", will bis zur nächsten Sitzung am 9. Dezember aber auch das zuständige Verkehrsministerium einbinden.
Reformen bei den Ländern
In Richtung Bundesländer waren nach
den Drohungen des Vortages - Lopatka hatte Sanktionszahlungen gegen jene
Länder angekündigt, die die Pensionsreform
des Bundes nicht vollständig umsetzen - nun wieder sanftere Töne zu
hören. So verwies Rechnungshofpräsident Josef Moser darauf, dass die
Steiermark, Vorarlberg und das Burgenland (neben Niederösterreich) bereits
Reformen umgesetzt hätten und dass Kärnten dies ebenfalls angekündigt habe.
"Es hat sich einiges getan", zeigte sich Moser zufrieden.
Ausnahmen
Lopatka ließ sogar Verständnis für das ansonsten scharf
kritisierte, SP-regierte Wien durchblicken und betonte, dass
pensionsrechtliche Ausnahmen für besonders belastete Berufsgruppen wie
Berufsfeuerwehrleute durchaus gerechtfertigt wären. Man müsse allerdings
darauf achten, dass die Ausnahmen nicht zur Regel werden. Ziel sei eine
"möglichst große Harmonisierung".
Eisenbahner
"Harmonisieren" will die Arbeitsgruppe offenbar auch
die Sonderpensionsrechte in den ausgegliederten Einheiten des Bundes - etwa
bei ÖBB,
Nationalbank und Bundestheatern. Allein bei den ÖBB drohen dem Bund laut
Rechnungshof bis 2056 Mehrbelastungen von 1,2 Mrd. Euro. Grund: Basis der
Pensionsberechnung ist nicht nur das Grundgehalt der Eisenbahner, sondern
auch deren Nebengebühren. Seit 2002 wird dafür eine "Nebenbezugspauschale"
verwendet, die stufenweise angehoben wurde, obwohl die ausgezahlten
Nebengebühren um die Hälfte sanken.
Der Rechnungshof hat die Regierung bereits 2007 aufgefordert, diese Zusatzbelastung des Budgets "abzuwehren". Schieder sieht hier "Potenzial", will aber das zuständige Verkehrsministerium einbinden. Ebenfalls klären will man bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 9. Dezember, welchen Handlungsbedarf es bei den Pensionssystemen anderer ausgegliederter Einheiten gibt.
Doppelgleisigkeiten
Außerdem soll im Dezember ein Bericht über
den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen von Bund und Ländern
diskutiert werden. Das ursprünglich bereits für Dienstag eingeplante Papier
sei nicht rechtzeitig fertig geworden, hieß es dazu nach der
Arbeitsgruppensitzung.
