Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Finanzministerin.
Schon einen Tag vor ihrer Budgetrede ist Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag von der Opposition ins Visier genommen worden. Die Grünen erwarten "ein Budget des Stillstandes" ohne große Überraschungen, das BZÖ rechnet mit einem "Budget der Grauslichkeiten, der Belastungen" und die FPÖ kann auch keinen "großen Wurf" ausmachen. Zudem wird Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Zusammenhang mit dem Budget sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag von der Opposition ins Hohe Haus zitiert: Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage zur Bildungspolitik angekündigt, das BZÖ einen Dringlichen Antrag im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende.
Budget-Kritik
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisiert in einer Pressekonferenz, dass das Budget weder Strukturreformen, noch einnahmenseitige Maßnahmen und auch keine Schwerpunkte beinhalte. Eine Schwerpunktsetzung wäre ihrer Auffassung nach vor allem für die Bildung nötig gewesen, wo die Situation "desaströs" sei. Für die Bildung wäre für 2012 eine Milliarde nötig - vor allem für die Neue Mittelschule, für die Sprachförderung im Kindergarten und für die Unis. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) habe die Wissenschaftsmilliarde erst ab 2015 angekündigt, jetzt gebe es aber nur "Almosen". Glawischnig kündigte deshalb eine Dringliche Anfrage an Faymann an. Sie fordert "ein Machtwort" des Bundeskanzlers, dass Fekter, Töchterle und Bildungsministerin Claudia Schmied (S) die zusätzlichen hereingekommenen Steuermittel durch die zuletzt gute Konjunktur im Bildungsbereich investieren sollten.
"Heißer Herbst"
BZÖ-Obmann Josef Bucher kündigte einen "heißen Herbst" mit zahlreichen politischen und parlamentarischen Initiativen, wie etwa eine Sondersitzung nächste Woche, an. "Woher sollen wir das Geld aufbringen, wenn wir Banken retten müssen und marode Staaten auffangen, ohne zusätzliche Schulden zu machen", so der Bündnischef in einer Pressekonferenz. Die zusätzlichen Schulden seien schließlich die Steuern der nächsten Jahre, die am Ende von den Bürgern zu zahlen seien, warnte er. Vor dem EU-Gipfel am Wochenende plant das BZÖ deshalb einen Dringlichen Antrag an Faymann: "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler." Faymann solle auf europäischer Ebene "endlich" auf die Stopptaste drücken, denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würden lediglich im Eigeninteresse handeln. Auch für den Hauptausschuss am Freitag kündigte Bucher einen Bindungsantrag an Faymann an, um den Kanzler an Beschlüsse im Ausschuss zu binden. In einer Sondersitzung - eventuell am 27. Oktober - soll die Regierungsspitze schließlich über die Beschlüsse beim EU-Gipfel informieren.
Keine großen Erwartungen
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat keine großen Erwartungen an die erste Budgetrede Fekters. "Ein großer Wurf steht ja offensichtlich nicht zur Debatte", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Strache befürchtet vor allem, dass mit dem Budget vor allem der Mittelstand zur Kasse gebeten werde. Stattdessen plädierte er für Steuererleichterungen, die für den Wirtschaftsaufschwung dringend notwendig seien und wofür die FPÖ auch zur Verfügung stehe. Fekter müsse zudem erklären, warum sie Steuergeld lieber in "Pleitestaaten" anstatt in Österreich investiere.
