"wie gegen Haider"
Harte Linie gegen Syriza Partei
03.02.2015
EU-Konservative fordern Maßnahmen gegen Syriza "wie gegen Haider".
Gerade eine Woche im Amt und schon weht der neuen Regierung in Griechenland ein harter politischer Gegenwind ins Gesicht. Nach seinem Erdrutschsieg im Jänner gilt Ministerpräsident Alexis Tsipras (40) als EU-Schreck.
Vergleich mit Jörg Haider
EVP-Fraktionschef Weber plant eine Resolution gegen die Athener Regierung nächste Woche in Straßburg. Es müsse ein geeinte Haltung gegen Syriza "wie die gegen Haider in Österreich" im Jahr 2000 geben, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Dienstag laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Man könne die Augen vor "Extremisten" an der Regierung nicht verschließen, sagte Weber demnach vor Journalisten in Brüssel. Der Fraktionschef der EVP ist Abgeordneter der bayrischen CSU.
UPDATE:
Ein Sprecher der Europäischen Volkspartei stellte gegenüber der APA telefonisch klar, dass die Aussagen von Weber ("Extremisten") sich nur auf den Koalitionspartner von Syriza, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, bezogen hätten. Weber habe nicht wörtlich von Haider gesprochen, sondern nur von einer klaren Linie, wie es sie gegen die damalige österreichische Regierung gegeben habe.
Die EVP-Fraktion will den Angaben nach keine diplomatischen Sanktionen gegen die griechische Regierung vorschlagen wie 2000 gegen Österreich, sondern nur vor der mitregierenden Rechtspartei in Athen warnen, betonte der Sprecher. Die Äußerungen Webers in dem Hintergrundgespräch in Brüssel seien von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA missverständlich zitiert worden.