Harte SPÖ-Kritik an Bandion-Ortner

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit den gerichtlichen Ermittlungen zur "Am Schauplatz "-Reportage über jugendliche Skinheads scharfe Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) geübt. Justizsprecher Hannes Jarolim sprach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz von einer "bedenklichen Schieflage im Vorgehen der Justiz". Während etwa einerseits Ermittlungen nur schleppend vorangehen würden - etwa bei einer Reihe von Wirtschaftsverfahren -, ortet Jarolim beim Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Fall der ORF-Skinhead-Reportage "ein massives Problem der Wahrung bestehender Grundrechte" und sieht das Redaktionsgeheimnis in Gefahr.

Ermittlungen
Der SP-Justizsprecher stößt sich daran, dass die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt "aufgrund eines behaupteten Vorfalls" überhaupt ermittelt. Auch die geforderte Herausgabe des gesamten Bandmaterials des ORF lehnt Jarolim mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis strikt ab. Denn jenes Bandmaterial, welches die Szenen während der öffentlichen Veranstaltung in Wiener Neustadt zeigt, sei der Staatsanwaltschaft ohnehin bereits übergeben worden. Das weitere Bandmaterial - welches laut Jarolim nicht im öffentlichen Raum gedreht worden ist - sei "richtigerweise nach dem bestehenden Redaktionsgeheimnis" nicht übergeben worden und sollte auch nicht übergeben werden.

"Desinteresse"
Hier sieht der Justizsprecher die Ministerin gefordert einzugreifen, diese sei aber "desinteressiert". Bandion-Ortner habe dafür zu sorgen, dass in allen Fällen nach "gleichen Maßgaben" vorgegangen werde. Der Schutz der Journalisten und deren Informanten sei sicherzustellen.

Wirtschaftsfälle
Gefordert sieht er Bandion-Ortner aber auch in einer Reihe von Wirtschaftsfällen. Konkret nannte Jarolim die "Causa Meinl", Buwog-Immofinanz sowie die "Causen Mag. Grasser", in welchen in "völlig unnachvollziehbarer Weise" bis dato noch keine Öffnung von Bankkonten durchgeführt worden sei. Ebenfalls genannt wurden von Jarolim die Fälle Mensdorff-Poully und Hypo Alpe Adria. Gerade wenn man in Betracht ziehe, wie "tough" die Ex-Richterin im BAWAG-Verfahren vorgegangen sei, so verstehe man ihre Zurückhaltung in den genannten Fällen nicht. Es sei jedenfalls unvertretbar, wenn Bandion-Ortner meint, sich nicht in die Justiz einmischen zu wollen. "Es ist nämlich ihre Verpflichtung, dass sie sicher stellt, dass die Staatsanwaltschaft nach den gleichen Grundlagen vorgeht".

Den Fall der Skinhead-Reportage will Jarolim zum Anlass nehmen, über einen Ausbau des Redaktionsgeheimnis zu diskutieren. Die SPÖ will daher eine Experten-Kommission einberufen, die sich mit dieser Frage befassen soll. Die Ermittlungen selbst will der Justizsprecher an die StA Wien übertragen, "weil wir von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wissen, dass hier mit einer Vehemenz vorgegangen wird, die nicht nachvollziehbar ist", so Jarolim. Einmal mehr wiederholte er auch die SP-Forderung nach Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.

Skinhead-Doku
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wirft dem ORF vor, für die "Am Schauplatz"-Reportage "Am rechten Rand " "bezahlte Nazi-Statisten" zu einer FPÖ-Veranstaltung nach Wiener Neustadt mitgenommen zu haben. Er will dort auch gehört haben, wie Redakteur Eduard Moschitz die zwei Rechtsradikalen dazu angestiftet habe, neonazistische Parolen zu rufen. Beweise gibt es für diese Behauptung bis dato nicht, auch auf dem vom ORF veröffentlichten Rohmaterial lassen sich die Anschuldigungen nicht nachvollziehen. Der ORF hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Die Kassette mit dem Rohmaterial der Aufnahmen ist von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden, die Herausgabe anderer Bänder aus den mehrwöchigen Dreharbeiten mit den Skinheads lehnt der ORF mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis ab.