Harte Strafen bei Angriff auf Polizisten

1.099 Polizisten ­wurden 2017 durch Fremdeinwirkung verletzt. Diese Zahl steigt seit 2013 an – seit 2008 wurden nach Angaben des Innenministeriums 9.643 Beamte aufgrund von Attacken verletzt, sieben Beamte starben sogar. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reagiert jetzt: „Ich möchte kein Minister sein, der nicht alles unternimmt, um die Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen“, so Kickl im Ö1-Radio. Kickl will gleich doppelt vorgehen:

Höhere Mindeststrafen bei Körperverletzung

• Schwere Körperverletzung. Derzeit gibt es für schwere Körperverletzung – eine solche liegt automatisch vor, wenn ein Polizist verletzt wird – einen Strafrahmen von einem halben Jahr bis zu 5 Jahren. Kickl will Erschwernisgründe einführen, etwa wenn Beamte angegriffen werden, nur weil sie Polizisten sind. „Die Bevölkerung erwartet, dass wir uns vor unsere Polizistinnen und Polizisten stellen“, so Kickl zu ÖSTERREICH. Asylwerber sollen gleich einen negativen Asyl­bescheid bekommen, wenn sie Beamte verletzen.

• Pöbeleien und Angriffe gegen Polizisten ohne Verletzungen sind durch Verwaltungsstrafen bedroht. Auch hier will Kickl nachschärfen: „Da gibt’s jetzt schon entsprechende Strafen, aber da kann ich mir durchaus noch vorstellen, dass wir da mit der Strafhöhe einige Hundert Euro nach oben gehen, damit das auch für den Angreifer empfindlich wird.“

(gü)