Die Nationalratspräsidentin findet es inakzeptabel, dass der Budgetbeschluss erst nächstes Jahr gefällt werden soll.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Regierung mit scharfen Worten vor einer Verschiebung des Budgetbeschlusses für 2011 gewarnt. "Der Stichtag ist der 22. Oktober, und bis zu diesem Zeitpunkt muss das Budget vorliegen", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Alles andere wäre "verfassungsmäßig bedenklich" und "inakzeptabel". Ansonsten sieht Prammer die Möglichkeit, dass das Parlament selbst Initiativanträge zum Budget einbringt. "Das war noch nie der Fall, aber ich will es nicht ausschließen."
Herbstwahlen seien die einzig wirklich zulässige Ausnahme für eine Verschiebung des Budgetbeschlusses. "Sie werden es zustande bringen müssen", sagt sie in Richtung Regierung. Im April müsse ohnehin das Budgetrahmengesetz für die kommenden vier Jahre beschlossen werden, und damit "ist für 2011 die Katze schon aus dem Sack".
Kommunikationsprobleme
Zudem sei sie von Finanzminister Josef
Pröll (V) "überhaupt nicht informiert worden",
kritisierte Prammer. "Für mich gilt auch nach wie vor der
Sitzungsfahrplan (des Parlaments, Anm.), der ist nicht abgeändert worden."
Laut diesem Terminplan war die Budgetrede am 20. Oktober vorgesehen. "Wir
haben Usancen im Haus, daran haben wir uns zu ändern. Es ist sehr
gefährlich, hier einseitig die Vereinbarungen zu brechen."
Gegen Aufenthaltspflicht
Strikte Ablehnung kommt von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegen jegliche Pläne für eine "Aufenthaltspflicht"
von Asylwerbern, wie sie Innenministerin Maria Fekter (V) will. "Und
wenn es ein Quadratkilometer ist, sind es Zäune rundherum, und es ist ein
Gefängnis", erklärte Prammer. "Das ist für mich nicht
akzeptabel." Grundsätzlich sei sie es "leid, das, jedes Mal,
wenn etwas passiert, das im Innenministerium nicht in den Griff zu kriegen
ist, nach einer Gesetzesnovelle gerufen wird", rügte sie die
ÖVP-Ressortchefin. Eine Rüge gab es auch für den Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf (F), der am Freitag das Plenum für den
Ball des Wiener Korporationsringes frühzeitig verlassen habe.
Prammer erneuerte am Sonntag auch ihren Vorstoß für strengere Bestimmungen für vorbestrafte Nationalratsabgeordnete. "Die Regelung derzeit, dass ein Abgeordneter ein Jahr und einen Tag ins Gefängnis wandern muss, damit ihm das Mandat aberkannt wird, halte ich für nicht aufrecht zu erhalten." Bei einer neuen Regelung kann sie sich "Toleranzgrenzen" vorstellen, allerdings dürfte es "gerade im Strafrecht überhaupt keine Toleranz geben". Dass Abgeordnete hier bei einer rechtskräftigen Verurteilung ihr Mandat zurücklegen, "würde mir sehr gut gefallen". Mit Peter Westenthaler (B) und Susanne Winter (F) sitzen derzeit zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete im Parlament.
Graf im visier
Harsche Kritik übte Prammer einmal mehr an Graf.
Aktuell hält sie es für "indiskutabel", dass Graf sich
am vergangenen Freitag "vorzeitig aus dem Plenum verabschiedet"
habe, "um auf den Burschenschafterball zu gehen - wo wir wissen, dass
Kräfte da waren, die in der österreichischen Politik nichts verloren haben".
Eine Abberufungsdiskussion wolle sie aber nicht noch einmal führen, da sie
wenig Chancen sehe, dass die ÖVP nun einer Geschäftsordnungsänderung
zustimmen würde.
