Einsparungen
Harter Sparkurs: Prölls brutaler Plan
26.05.2010
Die Regierung muss 1,7 Milliarden Euro einsparen. Jetzt drohen Null-Lohnrunden für Pensionisten, weniger Stipendien und teurere Vignetten.
Hinter den Kulissen fliegen bereits die Fetzen:Immerhin geht es um stolze 1,7 Milliarden Euro, die die Ministerien von 2011 bis 2014 einsparen müssen. Dieses Budget hat VP-Finanzminister Josef Pröll seinen rot-schwarzen Ministerkollegen auf den Tisch geknallt und seither wird gerechnet, was das Zeug hält.
Dass derzeit sämtliche EU-Länder dramatische Einsparungen beschlossen haben, bringt auch Dynamik in die heimischen Sparpläne. Tatsächlich droht das härteste Sparpaket der zweiten Republik - so gut wie ohne Tabus werden fallen:
Die Hitliste der Spar-Grausamkeiten
Die „geringsten“
Einsparungen - 148,1 Million Euro betreffen Schulen und Universitäten.
Trotzdem drohen auch hier scharfe Einschnitte:
- Kein Geld für Lehrer: Den Lehrern droht eine Null-Lohnrunde. Zudem wird es keine Nachbesetzung von in Pension gehenden Lehrern geben.
- Weniger Stipendien. Die Anspruchs-Berechtigungen werden verschärft.
- Pensionen werden eingefroren. Auch die ältere Generation verliert ab 2011. Alle Pensionen sollen zumindest auf ein Jahr - 2011- eingefroren werden. Immerhin muss das Sozialministerium stolze 674,4 Millionen Euro einsparen.
- „Aus" für Frühpension. Die Haklerregelung soll bereits dieses Jahr auslaufen.
- AMS streicht Kurse. Das Angebot für Arbeitslose wird reduziert - in Höhe von 100 Millionen Euro.
Sozial- und Familienressort müssen am meisten sparen
Am meisten müssen jedoch das Wirtschafts- und Familienressort einsparen: Satte 260,3 Millionen Euro ab 2011.
- Familienbeihilfe weg. Die erst im vergangenen Jahr eingeführte 13. Familienbeihilfe, könnte wieder gestrichen werden.
- Förderungen futsch. Subventionen für Unternehmen werden radikal durchforstet und sollen teilweise gestrichen werden.
- Bauern müssen sparen. Auch die Landwirtschaft kommt dran. Von den 2,2 Milliarden Euro Agrarförderung werden mindestens 220 Millionen Euro gestrichen. Am meisten betroffen: die Bergbauern.
- Beamte: Mehr Steuer. Das Urlaubsgeld (13/14 Gehalt) soll künftig höher versteuert werden.
Alles wird teurer: Von der Theater-Karte bis zum Auto
In
Sparzeiten wird auch der Gürtel für die Kultur enger geschnallt:
- Kultur gekürzt. Staatliche Subventionen für Kulturhighlights wie Salzburger oder Bregenzer Festspiele werden gebremst. Zudem soll insgesamt die Förderung für Theater und Oper abnehmen. Das heißt: Theaterkarten werden mehr Geld kosten - bislang wurden sie bis zu 50 % vom Staat subventioniert.
Und auch die Autofahrer müssen bluten
- Vignette wird teuer Die Autobahn-Pickerl soll ab 2011 mehr kosten - Höhe wird noch berechnet.
- Außerdem werden Tunnelprojekte - Koralm, Brennertunnel - auf Eis gelegt.
Regierung friert alle Pensionen ein
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Geht es nach den Beamten des Finanzministeriums soll es zumindest 2011 eine Null-Lohnrunde für alle Pensionisten geben. Das heißt, dass auch den Mindestpensionisten die Inflation nicht abgegolten würde. Etwas, das die Roten naturgemäß nicht zulassen wollen. Immerhin würde das ihre Kern-Klientel betreffen. Damit scheint klar: Nach der Burgenland-Wahl wird das der große Streit in der Koalition: Pensionen einfrieren – wer schiebt wem den Schwarzen Peter zu? Darüber letztgültig entscheiden muss SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Ein Harakiri-Job: Er soll im Sozialressort gigantische 674,4 Millionen Euro einsparen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist daher eine soziale Staffelung: Mindestpensionisten sollen demnach eine Einmalprämie erhalten, die übrigen Rentner hingegen nichts. Aber auch das Auslaufen der Haklerpension wird zum Streitfall in der Koalition. Denn die ÖVP will diese vorzeitige Pensionsregelung für Lang- und Schwerarbeiter vorzeitig kippen. Die SPÖ, allen voran SP-Kanzler Werner Faymann, will das torpedieren. Kampf Pensionisten versus Mittelstand Die ÖVP will sich „nicht erneut in einen Pensionisten-Kampf treiben lassen“, berichtet ein VP-Stratege. Immerhin hatte die SPÖ bereits 1995 (Ex-SP-Kanzler Vranitzkys Pensionistenbrief) und 2006 (Ex-SP-Chef Gusenbauers Pensionistenversprechen) Nationalratswahlen mit den Pensionistenstimmen gewonnen. Wer zahlt? Diesmal will die ÖVP den Spieß umdrehen und sich als „Kämpfer für Junge und den Mittelstand positionieren“. Sollte es für alle Pensionisten Erhöhungen geben, müssten tatsächlich die Jüngeren, die Familien und der berühmte Mittelstand noch stärker als bisher zur Kassa gebeten werden. |