Hartes TV-Duell um Berufsheer

Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich Dienstagabend live im ORF Fragen aus der Bevölkerung zur Wehrpflicht gestellt. Die Chefs der beiden Regierungsparteien brachten beim ORF-„Bürgerforum“ aber nicht nur Argumente für ihre jeweiligen Positionen gegen und für die Wehrpflicht vor, sie zeigten sich auch gleichzeitig sehr angriffig einander gegenüber.

oe24-Voting: Faymann voran
Wir fragten unsere Leser, wer sie bei dem TV-Duell mehr überzeugt hat. Das Ergebnis des Votings auf oe24.at: Werner Faymann fanden 67 Prozent überzeugender, für Michael Spindelegger stimmten 33 Prozent.

Hitziges TV-Duell
Spindelegger hielt dem Kanzler vor, nicht einmal seine eigene Partei vom Berufsheer überzeugt zu haben: „Überzeuge mal deine eigenen Leute, dass sie für die Wehrpflicht sind“. Darauf antwortet Faymann lächelnd, dass er eben „gegen Zwang“ sei und unterschiedliche Meinungen in seiner Partei zulasse.

Faymann: "Wehrpflicht überholt"
„Die Wehrpflicht hat sich überholt“, sagte Faymann, und ein Berufsheer würde Profis für den Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und die Miliz bringen. Das „Schlimmste“ an der Wehrpflicht sei, dass die Rekruten nach ihrem sechsmonatigen Dienst „nie wieder kommen“. Die ÖVP habe „alles abgeschafft, wo man nachher wieder kommen musste“. Es brauche „Mut“ zu Veränderung, so Faymann, der der ÖVP vorwarf, keinen Mut zu haben, ihr Modell für eine Bundesheer-Reform vorzustellen. Den SPÖ-Schwenk in Richtung Berufsheer begründete der Parteichef mit der Weiterentwicklung. Es sei „ein bisschen skurril“, dass die ÖVP gleichzeitig in die andere Richtung gegangen sei.

Der ÖVP-Chef entgegnete, dass der Bedarf nach einer Reform unbestritten sei. Bei der Volksbefragung gehe es aber nicht um Details eines Modells, sondern um die Grundsatzfrage der Wehrpflicht. Außerdem hätte der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) schon längst Veränderung einleiten können. Die ÖVP stehe zur Wehrpflicht und dafür, dass junge Männer einen Beitrag für ihr Land leisten. Das bestehende System mit Wehrpflicht und Zivildienst habe sich bewährtes, das solle man „nicht über Bord zu werfen, um ein Berufsheer mit drei Fragezeichen einzuführen“. Die ÖVP sei für „ein Heer aus dem Volks für das Volk, und das gewährleistet nur eine Wehrpflicht“, so Spindelegger.

Thema Berufsheer und Neutralität
Ein Berufsheer stünde nicht mit der Neutralität im Widerspruch, betonte Faymann. Österreich wäre nicht das erste Land, das „die Zeichen der Zeit erkennen“ würde und auf ein Berufsheer umstellen solle. Zur Kostenfrage meinte der Kanzler, dass die Wehrpflicht 200 Mio. Euro kosten würde, die besser in Profis investiert wären. Das jetzige System sei auch nicht sparsam.

Der Trend in Europa gehe „in Richtung Berufsheer, er geht aber auch in Richtung NATO und in Richtung Rekrutierungsprobleme“, konterte Spindelegger. „Wer heute die Wehrpflicht abschafft, wird morgen über die Neutralität diskutieren. Das kommt wie das Amen im Gebet“, so der VP-Chef. Die Kosten eines Berufsheeres bezifferte er mit „dem Doppelten, wenn wir in die NATO eintreten, wenn wir alleine bleiben, kostet es noch mehr“.

Freiwilliges Sozialjahr
Zur Sprache kam auch das Modell eines Sozialjahres, das den Zivildienst ersetzen soll, wenn die Wehrpflicht fällt. Faymann zeigte sich überzeugt, dass sich die benötigten 8.000 Freiwilligen finden würden. Das würde auch in Deutschland funktionieren. Die Jugend brauche keinen Zwang, sie könne freiwillig tätig werden, und das bei fairer Bezahlung, so Faymann. Spindelegger dagegen äußerte Bedenken, ob sich genug Freiwillige finden würden.

Zu Wort melden durften sich beim Bürgerforum auch die Wehrsprecher der Oppositionsparteien. Peter Fichtenbauer von der FPÖ, die „ohne Wenn und Aber für die Wehrpflicht ist“, warf der SPÖ vor, mit ihrem Schwenk ein „politisches Desaster“ angerichtet zu haben. Die Wehrpflicht bezeichnete er als „Bürgerrecht“ und erklärte, dass nur sie die ausreichende Rekrutierung von Soldaten sichere. Peter Pilz von den Grünen meinte, dass man angesichts mangelnder Bedrohungen von den jungen Menschen nicht verlangen können, „ein halbes Jahr zu opfern“. Auch beim Zivildienst brauche es „Freiwilligkeit und Engagement“.

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ kritisierte, dass die Regierung mit der Volksbefragung eine wichtige politische Frage „auf die Bürger abwälzt“. Er sprach von einem „Vorwahlkampf auf dem Rücken der Sicherheit des Landes“ und rief zum Boykott der Volksbefragung auf. Christoph Hagen vom Team Stronach sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Und auch er bemängelte, dass die Volksbefragung schlecht vorbereitet sei.
 

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21.59 Uhr: Stimmen Sie ab:

.) Sind Sie für Wehrpflicht oder Berufsheer?

21.57 Uhr: Resetarits beendet die Sendung, in der Faymann angriffslustiger wirkte als Spindelegger, der oft aus der Defensive heraus argumentieren musste. Beide schlossen aus, dass das Ergebnis der Volksbefragung die Koalition sprengen könnte.

21.55 Uhr: Faymann: "Es geht nicht darum, welche Partei gewinnt. Sondern darum: Haben wir das Beste für unser Land, nämlich Profis?" Applaus für den SP-Chef. "Man hätte bei den Eurofightern sparen können und das Geld in die Kasernen stecken können."

21.53 Uhr: "Das Bundesheer ist eine Schule fürs Leben. Man lernt auch den Umgang mit der Waffe", so Spindelegger. "Gehen wir kein Abenteuer ein. Bleiben wir bei der Wehrpflicht."

21.51 Uhr: Fichtenbauer (FPÖ) meint, dass es nicht genug Freiwillige geben wird. Außerdem seien alle Länder, die auf ein Berufsheer umgestellt hätten, auch der NATO beigetreten (außer Irland).

21.47 Uhr: Scheibner (BZÖ) kritisiert, dass ÖVP und SPÖ 1998 die Verfassung geändert haben, was die Teilnahme an militärischen Konflikten ermögliche. Pilz (Grüne): "Es geht hier nicht um Wahlkampf, es geht um eine Sachfrage." Die Wehrpflicht sei nicht sinnvoll. Pilz sorgt für Lacher, als er Spindelegger vorwirft, dass dieser auch noch für die Kavallerie eintreten würde - wenn es sie noch geben würde. "Reformen sind möglich", schickt er in Richtung VP-Chef.

21.45 Uhr: "Derzeit haben wir 12.700 Berufssoldaten. Das derzeitige System ist nicht sparsam", so Faymann. Es sei nicht sinnvoll, junge Leute auszubilden und danach heimzuschicken.

21.39 Uhr: Ein ehemaliger Zeitsoldat, der am Golan im Einsatz war: "Im Ausland sind wir stolz auf unsere Einsätze. Wie soll das ohne Wehrpflicht funktionieren?"

21.35 Uhr: Nach einem Einspieler über Deutschland und Schweden, wo es ein Berufsheer gibt, sind wieder Stimmen aus dem Studio gefragt. Ein Berufssoldat: "Es gibt Kasernen, in denen es nicht einmal warmes Wasser gibt. Wie wollen Sie da ein Berufsheer bezahlen, Herr Bundeskanzler?"

21.30 Uhr: Kurzer Schlagabtausch zwischen Vizekanzler und Kanzler darüber, welche der beiden Parteien einiger hinter welchem Modell stehe.

21.29 Uhr: Spindelegger. "Wer heute die Wehrpflicht abschafft, der wird morgen über die Neutralität diskutieren." Das Modell Berufsheer sei teurer, man habe das schon unter dem Ex-Kanzler Schüssel durchrechnen lassen.

21.26 Uhr: Faymann: "Ich bin für Berufsheer und Neutralität. Das geht. Schweden und Irland sind neutral und haben auch ein Berufsheer." 90 Prozent der EU-Bevölkerung hätten bereits ein Berufsheer, so der Kanzler.

21.22 Uhr: Ein Mann aus dem Publikum: "Ich sehe den Abtausch eines funktionierenden Systems gegen ein Konzept."

21.20 Uhr: Faymann erinnert an Deutschland, wo die Wehrpflicht abgeschafft wurde und das Sozialjahr eingeführt worden ist. "Dort jubelt man über das System."

21.19 Uhr: "In unserer Gesellschaft ist alles so materiell", so Spindelegger. "Solidarität muss gelernt werden."

21.14 Uhr: Eine junge Dame aus dem Publikumzum Thema Freiwilligkeit: "Von Respekt alleine kann ich mir nichts kaufen."

21.12 Uhr: Spindelegger: "Was, wenn das Freiwillige Sozialjahr nicht funktioniert? Dann wird die Rettung nicht mehr funktionieren und die Pflege auch nicht." Faymann kontert: "Das ist Angstmache."

21.09 Uhr: Faymann wieder angriffslustig: "Junge Österreicher wollen freiwillig arbeiten", auch bei gerechter Bezahlung. "Da werden in dem Land andere viel höher bezahlt als mit 1.400 Euro und leisten nicht die Hälfte." Applaus für den Kanzler im Studio.

21.08 Uhr: Spindelegger: "Eine Garantie kann ich nicht geben. Aber die Wehrpflicht ist keine Angelegenheit von Mann und Frau. Ich will das nicht und die SPÖ will das auch nicht."

21.06 Uhr: Pilz (Grüne): "Herr Fichtenbauer, im Gegensatz zu Ihnen war ich Zivildiener." Er glaubt nicht, dass es einen Engpass an Freiwilligen geben wird. An die ÖVP gerichtet: Wie lange kann noch aufrechterhalten werden, dass Frauen keinen Zivildienst leisten müssen?

21.04 Uhr: "Finden sich 8.000 Freiwillige?", fragt Spindelegger. Der Vizekanzler zweifelt daran. Außerdem würden ehemalige Zivildiener oft als Freiwillige beim Roten Kreuz bleiben.

21.02 Uhr: Stichwort "Freiwilliges Soziales Jahr" (SPÖ-Modell statt Zivildienst). Faymann erklärt das Modell und sieht ein Nebeneinander zwischen Ehrenamtlichen und Profis zB. in den Pflegeberufen.

21.02 Uhr: Eine Steirerin, der mit einem Katastropheneinsatz geholfen wurde, lobt im Studio die Arbeit der Rekruten.

20.57 Uhr: Spindelegger will "nichts Bewährtes aufs Spiel setzen." Es folgt ein Einspieler zum Katastrophenschutz des Bundesheeres.

20.56 Uhr: Faymann greift Spindelegger weiter an: "Warum legt man das Konzept erst nach einer Befragung vor?" Die ÖVP will ihr Modell für die Wehrpflicht ja erst nach der Befragung präsentieren.

20.55 Uhr: Faymann kontert: "Gäbe es die Wehrpflicht jetzt nicht, würde man sie dann jetzt einführen? Man muss auch einmal den Mut haben, Dinge zu ändern."

20.53 Uhr: Spindelegger: "Man kann von einem jungen Österreicher verlangen, etwas für sein Land zu tun."

20.52 Uhr: Faymann skizziert die Idee der Profi-Miliz. Die Leute seien besser ausgebildet, so der Kanzler.

20.50 Uhr: "Warum werden Wehrpflichtige als Kellner und Aushilfen benutzt?", will ein weiterer Studiogast wissen. Man müsse den Wandel der Zeit berücksichtigen. Es seien jetzt Profis gefragt.

20.49 Uhr: Ein weiterer Studiogast richtet seine Kritik an die Regierung: "Legen sie die Pläne auf den Tisch."

20.46 Uhr: Zwischendurch werden wieder Meinungen der Studiogäste eingeholt. Ein ehemaliger Zeitsoldat kritisiert, dass junge Leute zum Wehrdienst gezwungen werden. Bei einem Berufsheer würden die Leute dagegen "wissen, was sie machen."

20.44 Uhr: Faymann erklärt, was Milizsoldaten machen. "Man muss den Leuten sagen: Die Wehrpflicht hat sich überholt. Wir brauchen ein Berufsheer und Menschen, die wiederkommen", meint Faymann und spielt damit auf die Miliz-Ausbildung an. Die ÖVP habe die Idee der Miliz "blockiert", weil es gegen die Interessen u.a. der Industrie sei.

20.42 Uhr: Spindelegger: "Diese Frage kann man gut beantworten: Wir haben ein System, das man reformieren muss. Wir wollen 6 Monate Wehrpflicht und 9 Monate Zivildienst erhalten."

20.40 Uhr: Christoph Hagen (Team Stronach): "Wir sind für die Wehrpflicht. Die Befragung ist schlecht vorbereitet", meint er und bringt als Beispiel die Schweiz, die solche Befragungen anders angehe.

20.39 Uhr: Herbert Scheibner (BZÖ) meint, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird. Eine Beibehaltung der Wehrpflicht wäre "verantwortungslos".

20.37 Uhr: Peter Pilz (Grüne) erinnert daran, dass in Europa nur noch Finnen und Letten sowie Österreich an der Wehrpflicht festhalten.

20.36 Uhr: Die FPÖ unterstützt die Wehrpflicht, macht FP-Wehrsprecher Fichtenbauer klar. "Wehrpflicht ist Bürgerrecht", meint er.

20.35 Uhr: Spindelegger kontert mit einem Zitat von Bundespräsident Fischer, der auch für die Wehrpflicht ist. Es gebe zwar derzeit keine akute Bedrohung des Landes, aber "vielleicht in drei Jahren".

20.32 Uhr: Ein ehemaliger Grundwehrdiener kritisiert, dass vor der Befragung nicht erklärt wird, wozu das Heer da ist. Resetarits hakt nach und gibt die Frage an den Kanzler weiter. Faymann: "Die Welt hat sich nach dem Kalten Krieg verändert. Wo müssen wir stark sein: Beim Katastrophenschutz - bei den Freiwilligen Feuerwehren." Faymann beschreibt, dass Profis die komplizierten Geräte einfach besser bedienen könnten. Außerdem würden für Auslandseinsätze Profis gebraucht.

20.30 Uhr: Die Meinungen im Publikum gehen weit auseinander. Eine junge Dame: "Was, wenn das Experiment Aussetzung der Wehrpflicht schiefläuft?" Ein Pensionist fragt in Hinblick auf den Zivildienst "wie man eine soziale Einrichtung kaputtmachen kann?"

20.26 Uhr: Erste Frage eines Milizsoldaten im Studio: Soll man nicht bei der Wehrpflicht bleiben und das System nur modernisieren? Ein zweiter Studiogast fragt, warum man etwas zerstöre, was funktioniere. Eine junge Dame schildert den Tag ihres Freundes, der beim Zivildienst "sieben Stunden vor dem Fernseher" sitze.

20.24 Uhr: Karin Cvitila vom Meinungsforschungsinstitut OGM erklärt, dass ältere Menschen eher pro Wehrpflicht sind und jüngere Menschen eher pro Berufsheer. Sie rechnet mit einer Beteiligung von 30 Prozent bei der Befragung.

20.23 Uhr: Resetarits setzt nun im Studio fort und erklärt die Regeln der Diskussion: Es gibt einen Gong, der die Redezeit der Politiker nach einer Minute beendet. Damit soll gewährleistet sein, dass die Fragen der Bürger nicht zum Stichwort für Politiker-Monologe werden.

20.19 Uhr: Es folgt ein Einspieler über die historische Rolle der Wehrpflicht in Österreich.

20.18 Uhr: Spindelegger meint, dass "die SPÖ von der gemeinsamen Linie abgekommen" sei, die Wehrpflicht erhalten zu wollen.

20.17 Uhr: Warum eine Volksbefragung, will Resetarits wissen. Faymann antwortet, dass es in großen Abständen - er erinnert an Zwentendorf - Volksabstimmungen geben könnte.

20.15 Uhr: Resetarits begrüßt das Publikum und eröffnet die Sendung. Er stellt die Gäste vor: Kanzler Faymann in dunklem Anzug, Vizekanzler Spindelegger ebenfalls in dunklem Anzug.

20.13 Uhr: Insgesamt 300 Studiogäste sind im "Bürgerforum" dabei. Die Studiogäste sind nach ihrer Präferenz - pro oder contra Wehrpflicht - ausgesucht und etwa ausgewogen verteilt.

20.10 Uhr: In wenigen Minuten geht es los: Peter Restarits wird das Bürgerforum moderieren, Münire Inam wird am Webdesk Kontakt mit den Zuschauern halten, die sich am Telefon oder via Internet zu Wort melden können. Die Mailadresse für Fragen: buergerforum@orf.at

Spindelegger und Faymann bereiten sich auf Duell vor
Die Vorbereitungen laufen heiß: ÖVP-Mann Spindelegger will sich vor der Diskussion noch einmal die neuesten Argumente ansehen, fühlt sich aber durch seine Bundesländer-Tour bestens vorbereitet, heißt es aus der Partei.

Der ÖVP-Chef hat es da auch wesentlich leichter als Kanzler Faymann, weiß er doch die Partei hinter sich. Bei der SPÖ sind nicht alle Politiker Feuer und Flamme für das Berufsheer-Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller kündigte an, für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen, und auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves lässt offen, wo er das Kreuz am 20. Jänner macht.

ÖVP will Kellner und Köche beim Heer reduzieren
Knapp zwei Wochen vor der Befragung präsentiert jetzt auch die ÖVP Reformvorschläge: Mit einem „Talentecheck“ bei der Musterung soll sichergestellt werden, dass die jungen Männer nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden. Reduzieren will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Systemerhalter unter den Grundwehrdienern wie Köche und Kellner.

Ton im Wahlkampf wird jetzt rauer werden
Schon am Abend vor dem Bürgerforum, am Montag, mobilisierte die SPÖ ihre Anhänger: Das Pro-Wehrpflicht Komitee „Unser Heer“, geleitet von Ex-SP-Finanzminister Hannes Androsch lud zum edlen Empfang in der Barock Suite des Wiener Museumsquartiers.

Eines steht fest, ab jetzt werden die Parteien mit härteren Bandagen um ihre Sache kämpfen. Werner Faymann kündigte in seiner Rede im Museumsquartier schon an, dass er und die SPÖ die letzten Tage bis zum 20. Jänner noch intensiver für ein Berufsheer kämpfen wird.

Wehrpflicht-Fan Rauch war untauglich
Sein Job ist es, in den kommenden Wochen kräftig die Werbetrommel für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu rühren. Dabei könnte ÖVP-General Hannes Rauch jetzt allerdings Probleme mit der Glaubwürdigkeit bekommen: Denn Rauch selbst hat nie im gedient. Wegen eines „Kniescheiben-Bruchs“ sei er bei seiner zweiten Musterung 1998 als untauglich eingestuft worden, bestätigt Rauch selbst auf Twitter. Nach der ersten Stellung 1989 hatte er seinen Dienst wegen des Studiums aufgeschoben.

Rauch: Untauglichkeit mit Berufsunfähigkeit koppeln
Besonders pikant: Rauch tritt dafür ein, dass die Untauglichkeit mit Berufsunfähigkeit gekoppelt wird. Dazu müssten aber „andere Tauglichkeitskriterien“ gelten, so Rauch.

Der Grüne Peter Pilz gibt an, dass auch Ex-Minister und Marathonläufer Martin Bartenstein untauglich gewesen sei. Bartenstein war für ÖSTERREICH nicht zu erreichen.