Hartinger-Klein für Anhebung der EU-Sozialausgaben

Die Sozialminister der EU-Staaten haben am Donnerstag und Freitag in Wien beim informellen Sozialministerrat getagt und über die Auswirkungen auf Digitalisierung und den Einsatz von Robotern auf die Arbeitswelt erörtert. Bei einer Abschlusspressekonferenz sprach sich die österreichische Ratsvorsitzende, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für eine Anhebung der Sozialausgeben der EU aus.

Derzeit werden 0,3 Prozent des gesamten EU-Budgets für Soziales verwendet. "0,3 Prozent sind zu wenig. Wir brauchen mehr Investitionen in das Sozialsystem", sagte Hartinger-Klein am Freitag in Wien. Der informelle EU-Rat werde einen Bericht an den formellen Sozialministerrat im Oktober liefern. In einem Weißbuch für die nächste EU-Kommission sollen die Themen gesammelt werden, "damit wir genau wissen, in welche Richtung wir mit der nächsten Kommission arbeiten können", so die Ministerin.

Große Herausforderungen

EU-Sozialkommissarin Thyssen sieht zwei große Herausforderungen: Mehr Konvergenz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten herzustellen und das Sozialsystem an die neuen Arbeitsformen anzupassen. Alle Arbeitenden müssten vom sozialen Schutzsystem erfasst werden, auch jene, die etwa für Plattformen arbeiten. Zunächst brauche es eine klare arbeits- und möglicherweise sozialrechtliche Definition neuer Arbeitsformen, weil die Unterteilung in Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige nicht mehr ausreiche, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des informellen EU-Rats laut einer Aussendung einig.

Eine Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zur Plattformarbeit zeigt, dass der arbeitsrechtliche Status von Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeitern oft unklar ist. Das Niveau des sozialen Schutzes ist relativ niedrig, so die Studie. Hier seien die Arbeits- und Sozialminister und die Sozialpartner gefordert zu überlegen, wie betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung bei wachsender Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung ausschauen können, so Ministerin Hartinger-Klein. Es gehe um Rechte und Pflichten als Beschäftigte und um sozialen Schutz und Zugang zu Interessenvertretungen. Möglichst alle durch Digitalisierung entstandenen flexiblen Beschäftigungsformen sollten durch Sozialsysteme abgesichert werden: "Das dient dem Schutz der Arbeitnehmer, aber auch der nachhaltigen Absicherung unserer Sozialsysteme".

Studien weniger negativ

Angesprochen auf Studien, wonach durch Digitalisierung und den Einsatz von Robotern die Zahl der Arbeitsplätze in Europa massiv schwinden könnte, meinte EU-Kommissarin Thyssen, die neuesten Studien seien weniger negativ als vor fünf bis sechs Jahren. Es werde jetzt erwartet, dass zwar viele Arbeitsplätze gestrichen würden, auch in der Mittelschicht, aber dass auch viele neue Jobs entstehen würden. Es gebe schon jetzt viele unbesetzte Arbeitsplätze und gleichzeitig viele Arbeitssuchende, aber die Qualifikationen der Arbeitslosen passten nicht zu den Anforderungen der Arbeitgeber. "Was man früher brauchte, unterscheidet sich von dem, was man jetzt können muss", sagte Thyssen. Hier müsse man in der EU mit Bildung und Weiterbildung ansetzen, verstärkt auch mit Ausbildungen für Erwachsene.