U-Ausschuss
Haselsteiner: "Nachteile unter FPÖ-Ministern"
22.10.2020Strabag-Gründer Haselsteiner berichtet von Nachteilen, die er unter Türkis-Blau hatte.
Wien. Am Donnerstag standen zwei richtige „Big Spender“ im Zeugenstand. Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner ließ den Neos seit ihrer Gründung rund zwei Millionen Euro zukommen, der Tiroler Klaus Ortner spendete für den Wahlkampf von Sebastian Kurz eine Million.
Haselsteiner saß aber im Zeugenstand, weil HC Strache im Ibiza-Video seiner Strabag alle Aufträge zugunsten der ominösen Oligarchen-Nichte wegnehmen wollte. Vor dem Ausschuss schloss Haselsteiner zwar Vor- und Nachteile für seine Strabag in der türkis-blauen Regierungszeit unter Verweis auf Vergabeprozesse aus. Für sein Unternehmen Westbahn habe es aber sehr wohl Nachteile gegeben. In Bezug auf Ex-FP-Verkehrsminister Hofer sagte er: „Der Hofer wird mein Freund nicht werden. Es wäre schön gewesen, wenn uns diese Koalition erspart geblieben wäre.“
Auch ÖVP-Spender Ortner betonte, dass es „null Spielraum“ bei Aufträgen gebe. Ortner bestritt, dass das Aufsichtsratsmandat für seine Tochter etwas mit der Spende zu tun habe. Die Stückelung der Spenden (am Rechnungshof vorbei) sei gesetzeskonform gewesen.
Eklat. Zu einem Eklat kam es wieder um NR-Präsident Sobotka, der die Fragen der Oppositionsparteien immer wieder unterbrach und zu stoppen versuchte.