Salzburg

Haslauer: Finanzausschuss ist schuld

08.03.13, 15:19

Mit einem 70-Minuten-Statement zog er den Abgeordneten den Nerv.

Der Salzburger ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer hat sich am Freitagvormittag bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss zum Finanzskandal schon mit seinem Eingangs-Statement den Unmut der meisten Abgeordneten zugezogen: Mit hervorragender Rhetorik aber altbekanntem Inhalt hat er mit einer 70-minütigen Einleitung nahezu die Hälfte seiner auf drei Stunden anberaumten Befragung ausgeschöpft und somit die Zeit für Fragen der Ausschussmitglieder entsprechend verkürzt.

"Wahlkampfrede"
Nach einer Stunde platze dem stellvertretenden Vorsitzenden Friedrich Widermann (F) denn auch der Kragen: Er meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und hielt Haslauer vor, mit seiner "Wahlkampfrede" wertvolle Fragezeit zu beanspruchen. Richter Anton Wagner - er leitet die Zeugenbefragungen - hielt dem entgegen, dass unter anderen auch der frühere Finanzreferent LHStv. a.D. David Brenner (S) eine sehr ausführliche Eingangs-Erklärung abgegeben habe (Brenner war allerdings für den gesamten Tag geladen, Anm.). Die Anmerkung des Grünen Abgeordneten Cyriak Schwaighofer, "drei Minuten, dann muss Schluss sein", beherzigte Haslauer zwar nicht, aber zehn Minuten nach diesem Zwischenruf war er mit seiner allgemeinen Erklärung zu Ende.

In der Sache selbst erläuterte der ÖVP-Chef zunächst, was in der Affäre seiner Ansicht nach den eigentlichen Skandal ausmache. Zum einen liege der "Skandal in der Unverhältnismäßigkeit, im Ausufern des Volumens", zum Zweiten "im Versagen der Finanzabteilung", wobei er dem Ressortchef David Brenner "Organisationsunterlassung" vorwarf. Drittens mache die "Vertuschung der enormen Verluste und die Nichtinformation des Regierung und des Koalitionspartners über das wahre Ausmaß" einen Skandal aus, und viertens, dass auch der Landtag sowie der Rechnungshof nicht informiert worden seien.

Haslauer listete dann chronologisch auf, wie er ab Mitte Oktober 2012 - nach ersten Medienberichten über angebliche hochriskante Derivatgeschäfte des Landes - wiederholt bei Brenner und Finanz-Hofrat Eduard Paulus nachgefragt habe. Diese Berichte seien als "haltlose Unterstellungen" abgetan worden. Erst am 5. Dezember hätten ihn die beiden dann informiert, dass die inzwischen entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber gestanden habe, an den Regularien vorbei bisher nicht bekannte Geschäfte getätigt zu haben, wodurch bis zu 340 Mio. Euro Verlust entstanden sei.

"Glatte Unwahrheit"
Die Vorwürfe des ÖVP-Chefs reichen aber weiter zurück: Bereits im Dezember 2008 habe Brenner in einer Anfragebeantwortung "die glatte Unwahrheit" gesagt, weil er darin behauptet habe, Salzburg sei nie an Hochrisikogeschäfte beteiligt gewesen. Tatsächlich würden aus dem Krisenjahr 2008 acht Protokolle des Finanzbeirates vorliegen, und "in jedem davon war eine Hiobsbotschaft über extreme Verluste." Dennoch habe die SPÖ damals einen Rohbericht des Bundesrechnungshofes bis nach der Landtagswahl 2009 zurückgehalten, "um die desaströse Entwicklung zu vertuschen", während sie gleichzeitig mit dem Slogan "stabile Finanzen" auf Plakaten den Wahlkampf bestritten habe.

Schließlich ging der ÖVP-Chef auch auf den bereits wiederholt genannten Vorwurf ein, dass er über den ÖVP-Mann Paulus - er ist Leiter der Finanzabteilung - selbst über die finanzielle Lage des Landes informiert gewesen sein müsste: Hätte ihn Paulus als "einfaches Parteimitglied" schon 2008 über die "Schieflage mit den Millionenverlusten" aufgeklärt, hätte er das sicher schon damals in der Regierung zur Sprache gebracht, "und wäre die Landtagswahl 2009 sicher anders ausgegangen."

Zuletzt merkte Haslauer auch an, dass es nicht die Aufgabe einer Regierungskoalition sei, sich wechselseitig zu kontrollieren. Die Aufgabe der Kontrolle obliege vielmehr dem Landtag und dem Rechnungshof. "Wir haben dem Koalitionspartner vertraut, im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler. Vielleicht hätten wir mehr nachfragen sollen."

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